Kategorie: Pick

Peter Beinart: Being Jewish After the Destruction of Gaza: A Reckoning, Gespräch mit Karen Attiah, Bookstore Politics and Prose, Washington DC, 25. Februar 2025.

Hier „picke“ ich ein Gespräch mit Beinhart, geführt mit Karen Attiah, am 25. Februar 2025 in einem überfüllten Buchladen in Washington DC, das ich besonders bewegend finde. Er ringt – auf der Grundlage seines jüdischen Glaubens und seines Verständnisses von jüdischer Tradition – um konkrete Antworten auf konkrete ethische Fragen angesichts der Zerstörung Gazas und des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen. Dass so viele jüdische Gemeinden sich über den Zionismus und über Israel definieren und Apartheid und Genozid mit dem Schutz des Judentums legitimieren, versteht er auch als Ausdruck einer spirituellen Armut und der Trivialisierung jüdischer Traditionsbestände. Fast immer werde die Geschichte des jüdischen Volkes nur als Geschichte von Opfern und von Selbstbehauptung erzählt: das jüdische Volk in einem Überlebenskampf mit dem absolut Bösen, mit „Amalek“. Dabei werde übergangen, dass in den biblischen Geschichten auch Jüd:innen Täter sind und, wie jedes Volk, Massenverbrechen begehen können. Für die spirituelle Praxis und ethisch-religiöse Bildung sei es jedoch wichtig, die Möglichkeit zu berücksichtigen, selbst Täter zu sein. Er ruft ein Judentum auf, in der Jüd:innen gleiche Rechte benötigen und beanspruchen, wo immer sie leben, und nicht die Suprematie eines Staates, der die Selbstbestimmungsrechte und Menschenrechte von Nichtjuden verletzt . 

Beinhart erzählt von Freunden und Verwandten, „loved ones“, die wegen seiner klaren Haltung zum Genozid den Kontakt zu ihm abgebrochen haben. Er erklärt ihr Schweigen und ihre Abwendung damit, dass sie schlechtere oder gar keine Argumente haben. Sie können sich aufrichtigen Diskussionen nicht stellen und wollen nicht zuhören. Aber es ist sehr eindrucksvoll, dass und wie seine leidenschaftlichen Stellungnahme nie moralisch überheblich oder verhärtet klingt. Er entzieht sich der Instrumentalisierung der Geiseln und den „Empathie“-Bekenntnissen, und um so glaubwürdiger wirkt die Empathie, die er für die Geiseln zeigt, auch in der gemeinsamen Zugehörigkeit zum jüdischen Volk. 

Im Gespräch gibt es eine längere Passage, in der er über seine Erfahrungen in Südafrika spricht, wo sich ebenfalls eine suprematistische Elite aus Angst vor dem durchaus gewaltsamen Widerstand und der Rache der ANC die Abschaffung der Apartheid nicht vorstellen konnte. Die Geschichte Südafrikas und auch Irlands lehren, dass die eigene Sicherheit zunimmt, wenn ein Unterdrückungsregime endet, weil dann terroristischer Widerstand überflüssig wird. Diese Erkenntnis will Beinhart auf Israel/Palästina übertragen. Aber hört am besten selbst: 

↗ https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=yBwLLJM1EGw

Vinit Ravishankar: The Rise and Rise of the Anti-Migrant Left: Reject Parochialism, Embrace Migration, The Left Berlin, 13. Januar 2025.

Bei all den Protesten gegen das Einreißen der Brandmauer zur AfD durch Friedrich Merz und seine CDU im Zuge der gemeinsamen Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik ging ein wenig unter, dass daran auch das Bündnis Sarah Wagenknecht beteiligt war. Die Partei hatte sich im September 2023 erst gegründet und von der Linken abgespalten, um den Wähler:innen ein – wie es damals hieß – sozialpolitisch linkes und gesellschaftspolitisch konservatives Angebot zu machen. Ein gutes Jahr später steht das Bündnis in migrationspolitischen Fragen so weit rechts, dass selbst eine gemeinsame Politik mit der AfD dort niemanden mehr abzuschrecken scheint. Für The Left Berlin stellt Vinit Ravishankar diese und ähnliche Entwicklungen in Europa und den USA in einen größeren historischen Kontext: vom „Jingo-Socialism“ der US-amerikanischen Arbeiterbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis hin zum Ausschluss der sog. „Gastarbeiter“ aus den Gewerkschaften und Betriebsräten im Nachkriegsdeutschland. Auch wenn, so Ravishankar, eine globalisierte Arbeitsmigration durchaus im Sinne neoliberaler Politik sei, so dürfe daraus für eine Linke nicht folgen, sich nach der Logik nationalstaatlicher Abschottung gegen die ausgebeuteten Migrant:innen zu wenden; vielmehr müsse es darum gehen, sie im Sinne internationaler Solidarität bei ihrer Emanzipation vor Ort zu unterstützen.

↗ https://www.theleftberlin.com/the-rise-and-rise-of-the-anti-migrant-left/

Zeynep Gambetti: Exploratory Notes on the Origins of New Fascisms, Critical Times (2020) 3 (1), 1-32.

Ich finde den Text von Gambetti sehr klug. Er greift Hannah Arendts Überlegungen zu faschistischer Macht auf und diskutiert, wie diese aus dem damaligen „Imperialismus-Faschismus-Totalitarismus-Nexus“ auf den heutigen „Biopolitics-Sicherheits-Neoliberalismus-Nexus“ übertragen werden können. Für Gambetti wesentlich ist die letztlich aus Angst geborene Reproduktion der Entwertung der „Schwachen“ und „Unnützen“, die zu einer Bedrohung gemacht und dehumanisiert werden. Über die Angst „erfasse“ der Faschismus den Einzelnen „von innen“ – auch heute. 

Ich hadere allerdings auch mit dem Text und finde Gambettis Übertragung der Angst im Totalitarismus, als Motivation für das Begehren, sich zu unterwerfen, auf die Angst im Neoliberalismus etwas ungenau. Ich glaube nicht, dass Arendt da mitgegangen wäre – auch weil sie in jeder Situation von der Möglichkeit der persönlichen Verantwortung ausging. Vor allem erklärt mir die Angst nicht, was ich in Brandenburg oder auch in Bombay und Delhi als faschistische Tendenzen beobachte. Der Fokus auf die Produktion von Unsicherheit und Angst im Neoliberalismus blendet aus, was in der ethnographischen Beobachtung nur allzu deutlich ins Auge sticht: die Freude, und das Gefühl der Ermächtigung bei denen, die von faschistischen Angeboten überzeugt werden. Nun kann man natürlich sagen, dass man sich machtlos fühlen muss, um Freude an einer Selbst-Ermächtigung zu haben. Aber ist das so? Braucht es ein Gefühl von Machtlosigkeit, um Freude an der Macht zu erleben? Womöglich übersehen solche „Defizit“-Analysen der Möglichkeit von Faschisierungsprozessen  wesentliche Momente. Und das wiederum mindert die Strategien der Widerständigkeit.

↗ https://read.dukeupress.edu/critical-times/article/3/1/1/165497/Exploratory-Notes-on-the-Origins-of-New-Fascisms

Julian Borger: “We’ve Proved that Change is Possible” – but Serbia Protesters Unsure of Next Move, The Guardian, 3. Februar 2025.

Es war der letzte Arbeitstag der Woche, der 1.11.2024. Der Bahnhof in Novi Sad, einer pulsierenden, multikulturellen Stadt, war belebter als sonst. Um 11:52 Uhr stürzte das Bahnhofsvordach ein und tötete 15 Menschen. Schock, Trauer und Wut breiteten sich im ganzen Land aus. Aus Mahnwachen und Verkehrsblockaden entwickelte sich eine Protestbewegung, angeführt von Studierenden, die seitdem von der Regierung Rechenschaft, Transparenz und Verantwortung fordern. Die Tragödie in Novi Sad passierte vor dem Hintergrund einer lange bestehenden, systemischen Korruption, zunehmender Armut und vielfältiger Menschenrechtsverletzungen. Dabei hat sich Serbien in den letzten Jahren zu einem attraktiven Land für ausländische Investoren entwickelt und hat sich dem Westen auf durchaus widersprüchliche Weise angenähert. Belgrad hat für 800 Millionen Dollar Munition an die Ukraine geliefert, ohne sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Es gibt einen lebhaften Waffenhandel zwischen Serbien und Israel (hier, hier und hier). Im vergangenen Sommer war Bundeskanzler Olaf Scholz dabei, als die EU trotz der Bürgerproteste in Serbien und trotz des Widerstands von Umweltaktivisten einen „Lithium-Pakt“ schmiedete: ein Rahmenabkommen über den Lithiumabbau für die Produktion von Elektrofahrzeugen. Die EU will durch Kooperation mit den korrupten und autoritären Machthabern in Belgrad ihre Lithium-Abhängigkeit von China verringern. Serbiens Präsident gehörte der Regierung von Milošević an und trägt für die Kriegsverbrechen (u. a. Völkermord) in den Jugoslawienkriegen Mitverantwortung.

Warum erfahren wir in Deutschland so wenig über die Studierendenproteste in Serbien? (Ausnahmen hier, hier, hier, hier oder hier). Warum gibt es keine Stellungnahmen von EU-Politiker:innen? 

Im Guardian ist am 3.2.2025 ein Artikel erschienen, der die Komplexität dieser seit drei Monaten täglich stattfindenden Proteste anschaulich einfängt und das Schweigen der EU addressiert. Es fällt manchen von uns, die wir in Deutschland in der Diaspora leben, schwer, dieses Schweigen nicht mit dem Schweigen zusammenzudenken, das die genozidalen Schrecken in Gaza und im Westjordanland ignoriert.

↗ With student-led activists reluctant to engage politically against well-entrenched regime, many are asking: now what?

Andreas Engelmann: Über die erstaunliche Rückkehr der Staatsräson im Gewand der Moral, Etos, 22. August 2024.

Jura-Studierende lernen im ersten Semester, was auch wir bisher für eine selbstverständliche Errungenschaft der Bundesrepublik gehalten haben: dass das Gewaltmonopol des Staates sich von dem Gewaltmonopol eines Räuberhauptmanns durch rechtsstaatliche Kontrolle, durch die Bindung an Recht und Gesetz unterscheidet – und durch sonst gar nichts. Der Juraprofessor Andreas Engelmann nimmt das aus feudalen Zeiten (Macchiavelli!) stammende Konzept der Staatsräson rechtstheoretisch und historisch auseinander und wundert sich über seine Renaissance heute. Dass es im Zusammenhang mit der besonderen Verpflichtung Deutschlands für den Staat Israel heute „im moralischen Gewand“ erscheint, ändert nichts an seiner Räuberhaftigkeit: Es legitimiert, dass Staats- und Regierungsinteressen über Recht, Gesetz und auch über die Moral gestellt werden können. Ohne rechtliche Bindung gibt es nichts, was eine Regierung daran hindern würde, verbrecherisch zu werden. In den Antisemitismusresolutionen des Bundestags geht es nur vordergründig um den Schutz jüdischen Lebens; tatsächlich erlauben sie Staat und Politik, Regierungswünsche über die Verfassung zu stellen. Mit dem Werkzeug der Resolution, die angeblich unverbindlich ist, kann der Staat die Durchsetzung seiner Interessen gegenüber Einzelpersonen und Gruppen einer gerichtlichen Überprüfung entziehen. Dass der Staat von den Bürger:innen erwartet, ihm zu glauben, dass er nur Gutes wolle, ist Teil des Problems. „Vor einer Räuberbande muss man beweisen, dass man auf dem ‚Boden‘ der von ihr gesetzten Ordnung steht. Was bedeutet es, wenn die Regierung eine Prüfung vorsieht, ob ihre Bürger*innen ‚auf dem Boden des Grundgesetzes‘ stehen? In einem Rechtsstaat (…) hat man der Regierung nichts zu beweisen. Ob das auch für die Bundesrepublik gilt, wird von Tag zu Tag zweifelhafter.“

↗ https://etosmedia.de/politik/ueber-die-erstaunliche-rueckkehr-der-staatsraeson-im-gewand-der-moral/

Avgi Saketopoulou, Just Say Genocide: The Problem of Truth Sadism, The Battleground, 28. November 2024.

Für The Battleground schildert die Psychoanalytikerin Avgi Saketopoulou ihre Erfahrungen mit dem Sigmund Freud Museum in Wien, das sie zunächst zu einem Interview einlud, dieses dann aber abbrach, als sie Israels Krieg in Gaza als „Genozid“ bezeichnete. Warum, fragt sie, passiert so etwas? Warum holen sich Institutionen palästina-solidarische Stimmen ins Haus, nur um sie dann wieder vor die Tür zu setzen? Für die Autorin ist diese Politik des Ein- und Ausladens ein Symptom: für den Versuch, die zunehmenden Risse und Widersprüche im eigenen Narrativ zu Israel/Palästina dadurch in den Griff zu bekommen, dass man sie – statt  sie ernsthaft zu bearbeiten – von anderen zur Sprache bringen lässt und sie dann mit aller Macht der Institution zurechtweist oder ausschließt. Für palästina-solidarische Menschen wirft dies die Frage auf, wie eine kritische Zusammenarbeit mit solchen Institutionen aussehen könnte, ohne dieses Spiel der institutionellen Selbstvergewisserung mitzuspielen.

↗ https://thebattleground.eu/2024/11/28/just-say-genocide/