Benjamin Schütze: Deutsche Israelpolitik: Die Truppen der Staatsräson, Gastkommentar, in: taz 20.1.2026.
Benjamin Schütze hat einen Zensurversuch durch den Antisemitismusbeauftragten der Universität Erlangen erlebt. Dieser hatte den bayerischen Oberstaatsanwalt darüber informiert, dass Schütze in einem Vortrag auf dem 35. Deutschen Orientalistentag den Genozid-Begriffs nutzte. Der Titel seines Vortags lautete „Supporting (plausible) acts of genocide: Red lines and the failure of German Middle Eastern Studies“, der Antisemitismusbeauftragte forderte dessen „Anpassung“.
Dieser Zensurversuch konnte zwar abgewehrt werden, hat seine einschüchternde Wirkung aber nicht verfehlt. Schütze nimmt diese Erfahrung deshalb zum Ausgangspunkt seines Beitrags über den zunehmend autoritären Anti-Antisemitismus in Deutschland und die „Truppen der Staatsräson“, die ihn etabliert haben und immer weiter ausbauen. Dieser Anti-Antisemitismus diene keineswegs der Bekämpfung von Antisemitismus, sondern ziele auf die institutionelle Verankerung der deutschen Unterstützung eines Genozids in Gaza, der Normalisierung von anti-arabischem Rassismus und der Diffamierung von Forscher*innen, die sich solidarisch mit Palästina zeigen. Die Achtung vor dem Völkerrecht wie auch vor der Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit sei zum Kollateralschaden der Staatsräson geworden. Während sich die Regierung damit gegen Grundgesetz und internationales Recht stellt, muss sich die Gesellschaft nun fragen, ob sie sich dieser Entscheidung weiterhin anschließen bzw. unterwerfen will, oder ob sie sich zur Wehr setzt.