Florian Meinel: Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht, Verfassungsblog, 2. Januar 2025.
Die Rechtsform der Resolution vermeidet gezielt rechtliche Verbindlichkeit und erzeugt damit auf eine diffuse Weise eine neue Rechtswirkung: durch die Erosion rechtsstaatlicher Standards und durch vage gruppenbezogene Feinderklärungen. Der Beitrag analysiert, wie sich das in der Verwaltungspraxis sehr handfest im Einzelfall auswirkt: anhand eines Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg zum neuen Einbürgerungsrecht.
↗ https://verfassungsblog.de/die-idee-der-staatsrason-im-neuesten-deutschen-recht/