Der Wissenschaftsrat Japans (SCJ) wurde 1949 als nationale Akademie Japans gegründet und besitzt traditionell sehr viel Einfluss. Obwohl er eine staatliche Einrichtung ist, arbeitet er unabhängig von der Regierung und beansprucht Autonomie in seiner Verwaltung und seinen Aktivitäten.
Seine Arbeitsprinzipien sind das Ergebnis der bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, als Japan die Wissenschaft für militärische Zwecke mobilisierte. Vor diesem historischen Hintergrund wurde der SCJ „im Konsens der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft mit dem Auftrag gegründet, in Abstimmung mit den weltweiten akademischen Gemeinschaften zum friedlichen Wiederaufbau Japans, zum Wohl der menschlichen Gesellschaft und zum akademischen Fortschritt beizutragen“, wie es in der Präambel des Gesetzes über den SCJ heißt. Die Aufgaben des SCJ sind: die Erörterung wichtiger Fragen der Wissenschaft und die Unterstützung bei deren Umsetzung; die Förderung und Verbesserung der Koordinierung wissenschaftlicher Forschung; die Beantwortung von Anfragen der Regierung zu akademischen und politischen Fragen, die einer besonderen Prüfung durch wissenschaftliche Expert:innen bedürfen; sowie Abgabe wissenschaftlicher Empfehlungen und Vorschläge an die japanische Regierung und Gesellschaft.
Seit ihrer Gründung hat die SCJ eine aktive Rolle in der Politik gespielt, beispielsweise durch die Bereitstellung von Hunderten von Berichten und Empfehlungen für die Öffentlichkeit. Sie besteht aus 210 Wissenschaftler:innen, die jeweils für sechs Jahre ernannt werden, und umfasst alle akademischen Bereiche. Getreu seinem Spitznamen „Parlament der Wissenschaftler“ wurden die Mitglieder ursprünglich von japanischen Wissenschaftler:innen gewählt. Seit Reformen in den 1980er und 2000er Jahren, auf Initiative der Regierung, gilt ein Kooptationssystem. Dabei nominieren die derzeitigen Mitglieder die neuen Mitglieder, so wie es in den meisten nationalen Akademien üblich ist. Zwar werden die neuen Mitglieder durch den Premierminister ernannt, doch war dieses Verfahren lange Zeit nur eine Formalität, vergleichbar mit der Ernennung des britischen Premierministers durch den britischen Monarchen auf Vorschlag des Parlaments. Dieser Konsens wurde von allen japanischen Regierungen eingehalten, bis der japanische Premierminister im Jahr 2020/2021, Yoshihide Suga, ihn brach und sich plötzlich weigerte, die neuen Kandidaten zu ernennen, die 2020 vom SCJ nominiert worden waren.
Nun droht ein neues Gesetz den Charakter des SCJ ganz zu verändern und ihn vollständig der Regierung unterzuordnen. Die japanische Regierungskoalition, bestehend aus der mitte-rechts Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistisch-konservativen Partei Komeito, legte am 7. März 2025 den Entwurf für ein neues Gesetz über den SCJ vor, das am 11. Juni verabschiedet wurde. Sein Hauptziel: die „Inkorporierung”, was im japanischen Kontext die Umwandlung des SCJ in eine Gesellschaft, eine Art GmbH, bedeutet. Man könnte meinen, dass eine Gesellschaft mehr Unabhängigkeit gewährt als andere Organisationsformen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch zahlreiche Überwachungsmechanismen vor, die Eingriffe und Kontrollen durch die Regierung ermöglichen und die mit der „Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern” begründet werden. Damit soll dem SCJ seine Autonomie genommen und er zu einer der Regierung unterstellten Agentur gemacht werden.
Der Exekutivausschuss des SCJ hat fünf Anforderungen genannt, die für jede nationale Akademie unverzichtbar seien: der Status als Institution, die das Land in akademischer Hinsicht repräsentiert; die Verleihung öffentlicher Qualifikationen zu diesem Zweck; eine stabile finanzielle Grundlage durch nationale Finanzausgaben; Unabhängigkeit von der Regierung in Bezug auf ihre Tätigkeiten; sowie Autonomie und Unabhängigkeit bei der Auswahl ihrer Mitglieder. Als Reaktion auf den Gesetzentwurf verabschiedete die Generalversammlung des SCJ eine Resolution und gab eine Erklärung ab, in der sie ihre ernsthafte Besorgnis zum Ausdruck brachte und wesentliche Änderungen durch den Gesetzgeber forderte.
Hintergrund zur Einführung des Gesetzentwurfs
Die aktuelle Krise lässt sich nicht ohne den Konflikt im Jahr 2020 und die Weigerung von Premierminister Suga verstehen, die nominierten neuen Kandidaten entgegen dem Konsens des Gesetzes zu ernennen. Als die Tageszeitung der Kommunistischen Partei, Akahata, die Nachricht veröffentlichte, protestierten Hunderte von akademischen Vereinigungen sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und forderten Herrn Suga auf, seine Entscheidung zurückzunehmen und zu erklären, warum er die Ernennung verweigere. Der Internationale Wissenschaftsrat unterstützte sie und sandte ein offizielles Schreiben, in dem er seine Besorgnis gegenüber dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Japan zum Ausdruck brachte. Suga und seine Nachfolger weigerten sich jedoch weiterhin, die Entscheidung zu erklären, mit der Begründung, es handele sich um „eine Personalangelegenheit“.
Unterdessen wechselte die regierende LDP die Argumentation und tat so, als ob die bisherige Organisationsform des SCJ das Problem gewesen wäre. Im Dezember 2020 veröffentlichte eine Arbeitsgruppe innerhalb der LDP einen Vorschlag, der die Umwandlung des SCJ in eine Gesellschaft vorsah, um angeblich seine Unabhängigkeit von der Regierung zu gewährleisten. Als die Regierung jedoch im Dezember 2022 die Überarbeitung des Gesetzes über den SCJ in Angriff nahm, begann der SCJ sich zu wehren. Seine Generalversammlung forderte die Regierung auf, die Überarbeitung auszusetzen und ein Forum für offene Konsultationen einzurichten, um das gesamte japanische Hochschulsystem umfassend und grundlegend zu überprüfen (siehe hier und hier). Daraufhin gab die Regierung den Gesetzentwurf vorübergehend auf.
Sie verfolgte jedoch weiter den Plan, den SCJ umzustrukturieren. Im August 2023 richtete sie einen „Beratungsausschuss” zur Rolle des SCJ im Kabinettsbüro ein, einem dem Premierminister unterstehenden Exekutivorgan, das ihn und die anderen Minister unterstützt. Der Ausschuss bestand aus Vertretern regierungsnaher akademischer Kreise, des Kabinettsbüros, der Wirtschaft, aus einigen ehemaligen Mitgliedern des SCJ sowie weiteren Personen. Der Präsident des SCJ wurde zu den Beratungen eingeladen, jedoch nicht als offizielles Mitglied. Der Ausschuss veröffentlichte am 21. Dezember 2023 einen Zwischenbericht, der vorschlug, den SCJ als staatliche Institution aufzulösen und in eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln. Auf der Grundlage dieses Berichts erklärte der Staatsminister für Sonderaufgaben am 22. Dezember 2023, dass die Regierung nun die “Inkorporierung” des SCJ beabsichtige.
Daraufhin gab die SCJ-Generalversammlung am 23. April 2024 wieder eine Erklärung ab, in der sie erneut ihre Besorgnis zum Ausdruck brachte. Ehemalige SCJ-Präsidenten sowie Dutzende von akademischen Gesellschaften und Verbänden veröffentlichten eine Erklärung, die die Regierung ein weiteres Mal aufforderte, die Vorlage des Gesetzentwurfs zurückzuziehen. Die Regierung hielt jedoch diesmal an ihrer Entscheidung fest, und der Gesetzentwurf wurde schließlich im März 2025 der Legislative vorgelegt und angenommen.
Vermutete Ziele des Gesetzentwurfs – Schatten des militärisch-industriellen Komplexes
Warum besteht die japanische Regierung darauf, den SCJ in eine Gesellschaft umzuwandeln? Die offizielle Begründung lautet nach wie vor, „die Unabhängigkeit des SCJ zu stärken”. Viele vermuten jedoch, dass das eigentliche, versteckte Ziel des Gesetzentwurfs darin bestehe, den militärisch-industriellen Komplex in Japan zu unterstützen und zu fördern.
Die japanische Regierung verfolgt seit einigen Jahrzehnten eine „Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik” (STI) mit dem Ziel des Wirtschaftswachstums. Die wichtigste Organisation zur Förderung dieser Politik ist der Rat für Wissenschaft, Technologie und Innovation (CSTI), eine Agentur im Kabinettsbüro unter dem Vorsitz des Premierministers. Der SCJ ist hier längst marginalisiert und hat keine Macht mehr, Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik zu bestimmen. Aber hat er immer noch einen starken Einfluss auf den Verhaltenskodex japanischer Wissenschaftler:innen. Die Empfehlungen des SCJ an die Regierung werden nach wie vor öffentlich wahrgenommen und haben Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Regierung erwartet vom SCJ, dass er bei ihrer STI-Politik mitwirkt und diese umsetzt, ohne sich in deren Ausrichtung und Inhalt einzumischen. Um das zu erreichen, erscheint es der Regierung unerlässlich, den Einfluss der Industrie und der Wirtschaft auf den SCJ zu stärken. Die Begründung dafür lautet, dass die Wissenschaft einen größeren Beitrag zu dem leisten solle, was euphemistisch als „Innovation” bezeichnet wird. Nicht nur die Regierung, auch die Wirtschaft fordert seit langem die Inkorporierung des SCJ. Bereits 2015 schlug die Japan Business Federation (Keidanren) vor, den SCJ zu „diversifizieren”, und meinte damit, dass die Zahl der Forscher aus der Industrie, der Manager und Rechtsanwälte im SCJ erhöht werden müsse.
Hinter Wirtschaftswachstum und „Innovation“ erscheint als weiterer, versteckter mutmaßlicher Zweck der Inkorporierung, Hindernisse für die Förderung der militärischen Forschung zu beseitigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die meisten japanischen Wissenschaftler:innen aufgrund der verhängnisvollen Rolle der Wissenschaft in dem Angriffskrieg nie wieder an militärischer Forschung beteiligt sein. Die Tatsache, dass die seit 1947 geltende Verfassung Japans Krieg und militärischer Gewalt eine Absage erteilt, stützt die Abneigung japanischer Wissenschaftler:innen gegen militärische Forschung. Der SCJ hat sich seit seiner Gründung stets klar gegen wissenschaftliche Forschung für Kriegs- und militärische Zwecke ausgesprochen, zuletzt in seiner Erklärung zur Forschung für militärische Sicherheit im Jahr 2017.
Vor dem Hintergrund der „Veränderungen im Sicherheitsumfeld” in den letzten zehn Jahren hat jedoch die Tendenz zur Zusammenarbeit zwischen Militär und Wissenschaft zugenommen. Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), die 2013 vom japanischen Kabinett ohne wesentliche Diskussion im Parlament verabschiedet wurde, betonte die Stärkung der technologischen Fähigkeiten, einschließlich der sogenannten „Dual-Use-Technologien”, und befürwortete die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und Regierung. Die neue NSS von 2022 und das Verteidigungsaufbauprogramm haben diese Politik weiter vorangetrieben. Einflussreiche Wirtschaftskreise wie Keidanren fordern unablässig, dass die Regierung die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft im Bereich der Militärtechnologieforschung fördern sowie die Verteidigungsfähigkeit und den Export von Verteidigungsgütern stärken solle.
Zur Umsetzung der NSS richtete die Agentur für Beschaffung, Technologie und Logistik (ATLA), eine externe Behörde des Verteidigungsministeriums, 2015 einen Forschungsfonds für Verteidigungstechnologien ein. Viele Wissenschaftler:innen waren schon damals über diese neue Politik besorgt. Der SCJ bildete eine Arbeitsgruppe, um die möglichen Auswirkungen des Forschungsfonds der ATLA auf die akademische Freiheit und die Autonomie der Universitäten zu untersuchen. In ihrer Erklärung zur Forschung im Bereich der militärischen Sicherheit aus dem Jahr 2017 wies der SCJ darauf hin, dass der Fonds der ATLA „aufgrund dieser staatlichen Eingriffe in die Forschung viele Probleme aufweist”. Er empfahl außerdem, dass Universitäten und akademische Einrichtungen ein System einrichten sollten, um Forschungsvorhaben, die für die militärische Sicherheitsforschung genutzt werden können, kritisch auf ihre technologische und ethische Angemessenheit zu überprüfen. Die Erklärung bekräftigte auch frühere Stellungnahmen des SCJ zur Militärforschung (aus den Jahren 1950 und 1967). Obwohl die Erklärung nicht direkt ein Verbot der Militärforschung forderte, war sie für die Regierung wie für rechte Parteien und Politiker sicherlich frustrierend. In ihren Augen ist der SCJ ein ernsthaftes Hindernis bei der Förderung der militärtechnologischen Forschung. In der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs antwortete ein für das Kabinettsbüro zuständiger Minister einem rechtspopulistischen Abgeordneten, dass der Gesetzentwurf „den Ausschluss von Mitgliedern ermöglichen würde, die bestimmte ideologische oder parteipolitische Positionen wiederholt vertreten”.
Ähnliche Konstellationen finden sich nicht nur in Japan, sondern weltweit. In ganz Europa und auch in Deutschland wächst der Druck auf Universitäten, sich an militärischer Forschung zu beteiligen. Die Europäische Kommissionhat die Ausgaben für Dual-Use-Forschung als Reaktion auf ein „bedrohlicheres geopolitisches Umfeld” erhöht. Während deutsche Universitäten und Institute lange Zeit dem Grundsatz der Beschränkung der Forschung auf friedliche Zwecke treu geblieben sind, möchten Teile der deutschen Regierung, dass sie diesen Grundsatz nun aufgeben.
Inkorporation als Mittel zur Kontrolle der Wissenschaft
In Japan beschränkt sich die „Inkorporation” nicht nur auf den SCJ. Die nationalen Universitäten wurden bereits 2004 im Rahmen der New-Public-Management-Reformen inkorporiert, und schon seit zwei Jahrzehnten haben japanische Wissenschaftler:innen mit den damit einhergehenden Budgetkürzungen und verstärkten Eingriffen der Regierung zu kämpfen. Die Universitäten stehen vor zahlreichen Problemen. So können sie beispielsweise ausgeschiedene Lehrkräfte nicht ohne weiteres ersetzen, sind auf Teilzeitkräfte angewiesen, das Forschungsbudget für Lehrkräfte wurde gekürzt und die Studiengebühren wurden erhöht. Die Autonomie der Universitäten wurde kontinuierlich eingeschränkt. Sie sind verpflichtet, alle sechs Jahre einen mittelfristigen „Plan für Management, akademische und pädagogische Leistungen“ sowie detaillierte Schlüsselzielindikatoren (KGIs) zu erstellen. Da das Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie (MEXT) den Plan und die KGIs überprüft und das Ergebnis dieser Überprüfung direkt mit den Zuschüssen verbunden ist, von denen die Universitäten abhängig sind, beugen sich die Universitäten scheinbar freiwillig den Vorgaben und der Politik der Regierung.
Darüber hinaus werden die Fakultäten immer weniger in die Entscheidungsfindung einbezogen. Die Macht konzentriert sich auf kleine Gruppen von Personen, hauptsächlich die Universitätspräsidenten und Mitglieder der Exekutivkomitees, zu denen auch Führungskräfte von Unternehmen und ehemalige MEXT-Beamte gehören. Früher wurde der Präsident durch Abstimmung der Professor:innen gewählt, heute entscheidet ein „Präsidentenauswahlkomitee”, das sich aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Universität zusammensetzt, wer Präsident wird. Der Fakultätsrat wurde aller Entscheidungsbefugnisse, einschließlich der Einstellung und Beförderung von Fakultätsmitgliedern, beraubt und ist zu einem reinen Verbindungsgremium degradiert worden.
Infolgedessen verschlechtert sich Japans Position in der internationalen Wissenschaft, gemessen an Kriterien wie der Anzahl und Qualität der in internationalen Fachzeitschriften veröffentlichten Artikel. Studierende, die die aktuelle Situation der Universitäten und die prekäre Stellung der Professor:innen erleben, finden bei der Wahl ihres Berufswegs die japanische Wissenschaft nicht attraktiv. Die Zahl der Studierenden, die sich für ein Doktoratsstudium einschreiben, ist rückläufig. Ein ehemaliger Minister des MEXT, Dr. Akito Arima, Kernphysiker und ehemaliger Präsident der Universität Tokio, gab 2020 in einem Zeitungsinterview zu, dass die „Inkorporierung der nationalen Universitäten ein Fehler war”. Viele Wissenschaftler:innen äußern die Befürchtung, dass mit der Inkorporierung des SCJ nun derselbe Fehler wiederholt wird.
Gegen die Krise der akademischen Freiheit und die Förderung der Militärforschung
Besorgte Wissenschaftler:innen und Bürger:innen haben sich gegen den Gesetzentwurf eingesetzt. Sie veranstalteten Massenkundgebungen rund um das Parlament und lobbyierten bei Abgeordneten. Rund 65.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Mehr als hundert wissenschaftliche Gesellschaften und Vereinigungen, Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Anwaltsverbände haben Erklärungen gegen den Gesetzentwurf abgegeben. Als Folge der Proteste stimmten im Repräsentantenhaus nicht nur linke und linksliberale Parteien, sondern auch mitte- und mitte-rechts-Parteien, die ursprünglich unentschlossen oder für den Gesetzentwurf waren, gegen ihn. Nur die Regierungskoalition und eine rechtspopulistische Partei stimmten dafür. Das Gesetz wurde jedoch ohne Änderungen am 11. Juni im Oberhaus verabschiedet. Jetzt wird an den neuen Regeln für die Mitgliedschaft und die Aktivitäten des SCJ gearbeitet. Der „neue“ SCJ wird am 1. Oktober 2026 seine Arbeit aufnehmen.
Das Gesetz ging durch, auch weil der Regierungsvertreter während der parlamentarischen Beratungen den Oppositionsparteien wiederholt versichert hatte, dass die Regierung die Unabhängigkeit und Autonomie des SCJ respektieren werde. Im Repräsentantenhaus und im Oberhaus des japanischen Parlaments wurden 11 bzw. 14 Zusatzbeschlüsse gefasst. Diese rechtlich nicht bindenden Beschlüsse fordern die Regierung auf, die Unabhängigkeit und Autonomie des SCJ zu berücksichtigen und angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Regierung und die Regierungskoalition konnten die Kampagne gegen den Gesetzentwurf und die vielen Gegenstimmen nicht ignorieren. Das zeigt: Wir sind nicht machtlos. Unter Berufung auf die gegebenen Zusicherungen und Resolutionen ist es weiterhin unerlässlich, dass Wissenschaftler:innen und Bürger:innen die Regierung und den SCJ genau beobachten und sich immer einmischen, wenn die Unabhängigkeit der Wissenschaft angegriffen wird. Darüber hinaus muss eine neue Kampagne sich darum bemühen, die ursprüngliche Autonomie des SCJ als nationale Akademie wiederherzustellen.
Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, Vorkehrungen gegen eine weitere Verstrickung der Wissenschaft in die Militärforschung zu treffen. Am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes kündigte das Verteidigungsministerium die Einrichtung einer neuen Organisation an, des Ausschusses für Verteidigungswissenschaft und -technologie, dessen Aufgabe es ist, das Ministerium bei der Planung von Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Technologie zu unterstützen. Acht der 16 Vorstandsmitglieder sind Universitätsprofessoren. Es muss verhindert werden, dass der „neue“ SCJ die Politik des „alten“ SCJ einfach umkehrt. Wenn wir dabei scheitern, wird der Zwang zu militärischer Forschung in der Wissenschaft weiter zunehmen.