Debatte

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    • Autor: Kai Koddenbrock

    • Unredliches Redlichkeitsrecht in NRW

      Landtag Nordrhein-Westfalen, 18. Wahlperiode: Gesetzesentwurf der Landesregierung. Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz), Drucksache 18/16798, 25.11.2025, https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/hochschulstarkungsgesetz.html.

      Der Gesetzentwurf, der durch das CDU-geführte Wissenschaftsministerium auf den Weg gebracht wurde und nach der 1. Lesung am 18.12.2025 an den Wissenschaftsausschuss überwiesen wurde, ist auch nach Überarbeitung eine Gefahr für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Er kommt harmlos daher: Der Fachkräftemangel soll „durch eine Attraktivitätsoffensive für den Hochschulbereich” verringert werden, die hochschulische Weiterbildung soll reformiert werden, es geht um Digitalisierung, um die Viertelparität in den Senaten als Standardmodell, und um die „Schaffung von Instrumenten zum Schutz der Hochschulangehörigen vor Übergriffen und Anfeindungen, Diskriminierungen und dem Missbrauch von Machtpositionen im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschulen”.

      Es wäre bitter nötig, Machtmissbrauch an Universitäten einzudämmen. Stattdessen wird dieses Ansinnen instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Schutzes von Vielfalt an der Universität leichter unliebsame Studierende exmatrikulieren und universitäres Personal sanktionieren zu können.

      Die Ergänzung des Disziplinarrechts um ein Sicherheits- und „Redlichkeitsrecht” öffnet der Instrumentalisierung für politische Zwecke Tür und Tor. Dies droht, wenn die neuen Schutzordnungen und Ansprechpersonen auf eine Weise ausgestaltet werden und agieren, dass die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit angegriffen wird. Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) hat im Wissenschaftsausschuss des Landtags am 21. Januar unverhohlen kundgetan, sie sei „extrem frustriert“ darüber, dass ihr bisher im Umgang mit widerspenstigen Hochschulleitungen wie der der Düsseldorfer Kunstakademie die Hände gebunden seien. Das kann sich mit der Novelle ändern, und es ist dringend geboten, den Regelungsüberschuss des neuen Gesetzes in den Passagen, in denen es nicht um Machtmissbrauch geht, als Eingriffsversuch in die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit zu erkennen. Missbrauchsschutz muss von Eingriffen in die Grundfreiheiten sauber getrennt werden.

      ↗ https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/hochschulstarkungsgesetz.html

    • Die imperiale Bundesrepublik

      Kai Koddenbrock und Carolin Fiete Norina Voß: Walking a fine line: Germany and the question of imperialism, in: New Political Economy, November 2025, S. 1–20, https://doi.org/10.1080/13563467.2025.2581605.

      Der Imperialismus ist wieder überall um uns herum. Russland in der Ukraine und die Vereinigten Staaten in Venezuela haben allen gezeigt, dass wir die Weltpolitik als gewalttätige und expansionistische Angelegenheit neu überdenken müssen. Die westliche Unterstützung für den Völkermord in Gaza hat die Fähigkeit, wegzuschauen, erschüttert. Liberale Staatsoberhäupter wie der kanadische Premierminister Mark Carney erkennen nun sogar an, dass die Eliten und herrschenden Klassen im Westen aktiv die Lüge verbreitet haben, wir hätten jemals in einer liberalen Weltordnung gelebt.

      Wie können wir angesichts dieser neu gewonnenen Ehrlichkeit und konfrontiert mit der unerschütterlichen Loyalität gegenüber der völkermörderischen und faschistischen israelischen Regierung ein militarisiertes Deutschland theoretisch und empirisch verstehen, ohne in die Falle zu tappen, Gewalt, Krieg und die Ausbeutung des Südens als etwas zu betrachten, das nur anderswo stattfindet?

      Das ist die Leitfrage, mit der Carolin Fiete Norina Voß und ich uns seit mehr als zwei Jahren beschäftigen. Der Artikel ist frei zugänglich und lädt die Leser*innen ein, einen historischen und selbstkritischen Blick auf unsere Ära der Gewalt und die sich wandelnden Beziehungen der kapitalistischen Akkumulation zu werfen.

      Wir argumentieren, dass Imperialismustheorien uns helfen können, Deutschland zu verstehen. Diese Theorien wurden in weiten Teilen der akademischen Welt des Globalen Nordens aktiv vergessen, während Wissenschaftler*innen im Globalen Süden nie aufgehört haben, den tatsächlich existierenden Imperialismus zu theoretisieren und zu erleben. Wir schlagen einen konzeptionellen Fokus auf Krieg und militärische Gewalt, innenpolitische Beziehungen zwischen Staat und Kapital sowie die Wertabschöpfung aus dem Globalen Süden vor. Empirisch untersuchen wir die jüngsten Veränderungen in der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, die deutschen Großkonzerne Volkswagen und BASF sowie die Jagd nach kritischen Mineralien aus dem Globalen Süden.

      Unsere Arbeit kommt zu dem Schluss, dass Imperialismus als analytischer Begriff es ermöglicht, die Geopolitik und Geoökonomie der Gegenwart ganzheitlicher zu betrachten, und dass er generativ und produktiv ist, wenn es darum geht, mit einer Welt umzugehen, die von Krieg und Krisen heimgesucht wird.

      ↗ https://doi.org/10.1080/13563467.2025.2581605