Seit vergangenem Jahr verhandeln UN-Mitgliedstaaten zwischen Nairobi und New York die UN-Steuerkonvention. Angesichts der wachsenden Herausforderungen eines zunehmend entmenschlichenden, extraktiven globalen Kapitalismus, der die große Masse an Menschen zugunsten der Wenigen ausbeutet und unterdrückt, scheint dies ein Schritt in die richtige Richtung. Denn bei der Steuergerechtigkeit geht es um nichts weniger als grundlegende Systemfragen globaler sozialer Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Im November 2024 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit für die Annahme der Resolution Promotion of inclusive and effective international tax cooperation (A/RES/79/235) und damit für eine grundlegende Überarbeitung des gegenwärtigen internationalen Steuersystems. Diese Entscheidung geht auf eine Initiative der sogenannten Africa Group zurück. Mit ihren Terms of Reference (ToR) setzt die Resolution den Rahmen für Verhandlungen der UN-Steuerrechtskonvention oder genauer gesagt der United Nations Framework Convention on International Tax Cooperation (UNTC), die als Grundlage für ein neues, in die Strukturen der UN eingegliedertes System globaler Besteuerung und internationaler Zusammenarbeit in diesem Bereich dienen soll. Eine zentrale Neuerung ist, dass mit Prinzipien 9. (c), (d) und (f) der ToR Steuern und Menschenrechte sowie Besteuerung zum Zwecke der nachhaltigen Entwicklung in eine funktionale Beziehung gesetzt werden. So heißt es dort:
Efforts to achieve the objectives of the framework convention therefore should:
(…)
(c) Be aligned, in the pursuit of international tax cooperation, with States’
obligations under international human rights law;
(d) Take a holistic, sustainable development perspective that covers in a
balanced and integrated manner economic, social and environmental policy aspects;
(f) Contribute to achieving sustainable development by ensuring fairness in
allocation of taxing rights under the international tax system
(…)
Es geht damit also nicht mehr nur – wie sonst üblich im internationalen Steuerrecht – um die Sicherung von nationalstaatlicher Steuersouveränität, Allokation von Besteuerungsrechten und der Vermeidung von Doppelbesteuerung, sondern um die progressive Verwirklichung von vor allem auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten für alle.
Die UN-Steuerkonvention stellt damit das gegenwärtige OECD-Regime, das schon seit langem von verschiedenen Seiten (zu Recht) kritisiert wird, in Frage. Sie behandelt Themen der internationalen Zusammenarbeit, der fairen Besteuerung von wirtschaftlichen Aktivitäten, Gewinnen und Vermögen sowohl von privaten Individuen (insbesondere sogenannte High Networth Individuals, HNWIs) als auch Unternehmen (insbesondere Multinational Enterprises, MNEs) und der Bekämpfung sogenannter tax abuses, also der Steuerumgehung (tax avoidance) und -hinterziehung (tax evasion). Auch die Frage einer Vermögensteuer für Superreiche soll unter die UN-Steuerrechtskonvention fallen.
Bezeichnend ist dabei, dass nur 9 Staaten gegen die Resolution stimmten, darunter Staaten wie UK, Australien, Kanada sowie die USA. EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland enthielten sich. Wirtschaftlich mächtige Staaten und Unternehmen, vor allem aus Europa und den USA, versuchen seither, den Prozess in ihrem Sinne aufzuhalten oder zu dominieren. Ihnen liegt viel daran, bestehende bilaterale Vertragsregime und das OECD-System aufrechtzuerhalten. Diese Position zeigt sich auch immer wieder in den seit 2025 stattfindenden Verhandlungen und Einwänden, z.B. gegen eine Überlagerung neuer und rechtsverbindlicher Verpflichtungen aus der UNTC über bestehende steuerrechtliche Prinzipien wie beispielsweise dem Arm‘s Length Principle, sowie bestehende bilaterale Vertragsvereinbarungen und/oder Regelungen im Rahmen der OECD.
Es besteht also die Gefahr, dass diese historische Chance verpasst wird, im schlimmsten Falle sogar eine fundamental ungerechte globale Weltordnung der Starken und Reichen sich weiter konsolidiert, Gesellschaften weiter geprägt werden von einem „Race to the bottom“ und zunehmender rassistischer Faschisierung vor allem einer Mittelklasse, die immer noch nicht zu begreifen scheint, dass auch sie zu der Verliererklasse dieser Entwicklungen gehört, und wirtschaftlicher entmenschlichenden Konkurrenz mit schwerwiegend Folgen für die Ärmsten, Schwachen und Entrechteten dieser Welt.
Nicht nur, aber insbesondere aus dekolonialer Perspektive ist dieser Widerstand nicht überraschend. Bereits zu Zeiten des Völkerbundes war der Bereich der Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten eine internationale Angelegenheit, die dem Völkerbund zugeordnet war, und später in die Zuständigkeit der Vereinten Nationen fiel. Durch Dekolonisierungsprozesse und Gründungen neuer unabhängiger Staaten in den ehemals kolonisierten Gebieten sahen insbesondere ehemalige Kolonialmächte ihre wirtschaftliche Vormachtstellung bedroht. Gemeinsam mit anderen westlichen Staaten wie den USA, entschieden sie deshalb, diese Fragen in die dafür 1961 neugegründete OECD auszulagern. Wissenschaftler*innen wie Steven Dean („Racial Capitalism and International Tax Law“) haben diese Entwicklung in eindrücklicher Weisenachgezeichnet und kritisch mit Blick auf die weitreichenden (strukturellen) Folgen für die Gegenwart untersucht.
Nicht nur deshalb sind die Verhandlungen zu UNTC, die noch bis 2027 laufen, gerade aus Sicht der Marginalisierten und eines Verständnisses von internationalem Recht „from the margins and in solidarity“ eine Chance, die es zu nutzen gilt. Dabei muss die Zivilgesellschaft beteiligt werden, der Prozess muss transparent gestaltet werden und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaf müssen Zugang zu Informationen erhalten. Auch das ist Teil des Menschenrechtschutzes.
Irene Ovonji-Odida, Vorsitzende des Tax Justice Network und Mitglied des AU/ECA High Level Panel zu illegalen Finanzströmen aus Afrika (auch bekannt als Mbeki-Panel), sagt dazu:
“This is a watershed moment. The world has lived through a century of the international tax rules being set by a small group of countries – first at the League of Nations, and then at the OECD – and the effect has been an explosion in the tax revenues lost to the abusive practices of multinational corporations and wealthy individuals hiding their assets offshore. Ordinary citizens, workers and domestic companies everywhere are the losers including those from OECD countries. Now, finally, we will all negotiate together to set rules that work for everyone. Everyone except the tax abusers!”
Zum Thema Steuergerechtigkeit und rund um die Verhandlungen zu der UNTC leisten Organisationen wie Global Alliance for Tax Justice (GATJ), Tax Justice Network (TJN), Tax Justice Network Africa (TJNA), Center for Economic Social & Cultural Rights (CESR), Oxfam, Greenpeace, und für Deutschland das Netzwerk Steuergerechtigkeit wichtige Arbeit. Anders als oft behauptet, sind Steuern und (internationales) Steuerrecht kein geschlossenes, technisches Fachgebiet. Diese Aussage ist ein Scheinargument, das bestehende Entscheidungshierarchien und Ausbeutungsstrukturen sichern soll. Steuergerechtigkeit ist ein Menschenrechtsthema und ein zentrales Thema im Kampf um soziale Gerechtigkeit für alle und überall.
* Disclaimer: Die in diesem Beitrag vertretenen Auffassungen sind die persönlichen Auffassungen der Autorin.