Debatte

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    • Schlagwort: Faschismus

    • Indiens nicht erklärter Ausnahmezustand

      Arvind Narrain: India’s Undeclared Emergency : Constitutionalism and the Politics of Resistance, Chennai  (Context, an imprint of Westland Publications Private Limited) 2021.

      „Der Doppelstaat“ wird wiederentdeckt. Ernst Fraenkels Studie des NS Staates, 1938 noch in Deutschland verfasst und im amerikanischen Exil überarbeitet, bietet mit der Unterscheidung von Normenstaat und Maßnahmenstaat das analytische Werkzeug, um auch gegenwärtige Prozesse zu begreifen. In der Zeit verweist Heinrich Wefing auf einen Essay von Aziz Huq, der Fraenkels Begriffe auf die USA unter Trump anwendet. Ein polnischer Verfassungsrechtler hatte Wefing bereits auf den „Doppelstaat“ aufmerksam gemacht, um den polnischen Staatsumbau zu verstehen.

      Tatsächlich sind die USA unter Trump nicht Vorreiter in der Wende, die von manchen als autoritär und anderen als faschistisch beschrieben wird. Zwar haben sie eine besondere Strahlkraft und können insofern doch zum Modell der neuen Ordnung werden. Aber sie lenken auch ab, weil die Verhältnisse dort als Auswuchs eines letztlich fremden, spezifisch US-amerikanischen politischen Systems und in Europa so nicht existierender gesellschaftlicher Lager verstanden werden können, und die Affinitäten zu Prozessen hierzulande nicht sogleich sichtbar sind. In vielerlei Hinsicht können die Maßnahmen anderer Regierungen, weniger spektakulär und theatralisch, uns viel deutlicher darauf aufmerksam machen, wie sich der Umbau zu einem Doppelstaat vollzieht.

      Arvind Narrain, indischer Jurist, hat den Begriff des Doppelstaats in seinem bereits 2021 erschienenen Buch „India’s Undeclared Emergency: Constitutionalism and the Politics of Resistance“ aufgegriffen, um die Vorgänge im gegenwärtigen Indien zu beschreiben. Indien unter der hindu-nationalistischen Regierung von Narendra Modi könnte als das erfolgreichste und international am wenigsten problematisierte Beispiel der Etablierung eines Doppelstaats gelten.

      Narrain argumentiert, dass Indiens Verfassung schon immer beide Tendenzen des Doppelstaats in sich vereint habe, dass jedoch unter der seit 2014 regierenden BJP (Bharatiya Janata Party) der Maßnahmenstaat den Normenstaat mehr und mehr überschatte – ermöglicht durch Gesetze wie den UAPA (Unlawful Activities Prevention Act), die die Exekutivvollmachten enorm ausweiten, und die zunehmend der richterlichen Kontrolle enthobenen Exekutivmaßnahmen.

      Narrain definiert das Konzept des Maßnahmenstaates in Anlehnung an Fraenkel als einen Bereich innerhalb des Staates, in dem die Exekutive ohne Einschränkungen und außerhalb oder über gesetzliche Beschränkungen und verfassungsrechtliche Prozesse hinweg agiert. Er sieht den indischen Maßnahmenstaat insbesondere in der Verwendung der (gesetzlichen) Präventivhaft, in den nationalen Sicherheitsgesetzen und den außerordentlichen Exekutivverordnungen. Durch letztere werden gerichtliche Überprüfungen von Exekutivhandeln, aber auch grundlegende Schutzklauseln im Strafrecht zunehmend ausser Kraft gesetzt. Die Polizei führt willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen durch, ohne dass es eine nennenswerte gerichtliche Kontrolle gibt. Die Exekutive erlässt Verordnungen und Verwaltungsanordnungen, die gesetzliche Schutzvorkehrungen umgehen. Die Zurückhaltung der Justiz, solche Übergriffe zu kontrollieren, führt zu einer Situation, in der Institutionen und Einzelpersonen willkürlicher staatlicher Unterdrückung ausgesetzt sind. Damit ist der Maßnahmenstaat im Sinne Fraenkels etabliert.

      Narrain plädiert für eine Strategie des „verfassungsmäßigen Widerstands“. 2021 war er noch zuversichtlich, dass Bürger:innen, Zivilgesellschaft, Jurist:innen und demokratische Institutionen den Normenstaat verteidigen könnten und dies auch tun würden.

      Nun wird aber zunehmend deutlich, dass der Doppelstaat immer und überall nicht nur den Abbau der Kontrolle der Exekutive, sondern auch Straffreiheit für Vergehen und Verbrechen von zivilgesellschaftlichen Akteuren verspricht. In Indien sind das Lynchmorde an Muslimen und Pogrome. Der Doppelstaat ist immer ein Staat der Mittäter:innen. Und er kann durchaus demokratisch sein. Auch darauf verweist das indische Beispiel. Es gibt für das Modi-Regime keine Notwendigkeit, die Demokratie abzuschaffen, denn der indische Doppelstaat erfreut sich breiter Unterstützung in großen Teilen der Bevölkerung, die sich auch in den Wahlen niederschlägt. Die autoritäre oder faschistische Wende braucht keine diktatorische Staatsform. Genau das macht aber Fraenkels Begriffe auch für die deutsche und europäische Gegenwart so aktuell und wichtig.

    • Ekel und Erotik des neuen faschistischen Körpers

      Dagmar Herzog: Der neue faschistische Körper, mit einem Nachwort von Alberto Toscano, (Wirklichkeit Books) 2025.

      „(I)n einem Kontext, in dem Propaganda von Aufklärung, Dokumentation und seriöser Recherche oft nicht mehr leicht zu unterscheiden sind“, fand die Debatte um die Authentizität von Bildern, die Hunger und Hungertod in Gaza zeigten, im Sommer 2025 ihren Tiefpunkt: Nicht nur, dass der Journalist Tobias Huch den zu dieser Zeit vermehrt zirkulierenden Bildern absprach, Dokument des gezielten Aushungerns der palästinensischen Zivilbevölkerung durch das israelische Militär zu sein, nahm er den Fall des bis auf die Knochen abgemagerten Jungen Mohammed Zakarias al-Mutawaq zum Anlass, den Palästinenser:innen zu unterstellen, aufgrund ihres Sexualverhaltens genetische Erkrankungen zu provozieren und einen niedrigen Intelligenzquotienten zu haben. Unbeeindruckt von den medizinischen Einschätzungen, die trotz der Vorerkrankung des Jungen klare Anzeichen von Hunger erkennen, und gleichgültig gegenüber unzähligen anderen Bildern, die untergewichtige Kinderkörper zeigen, zielte Huch mit seinem X-Post auf die Degradierung der palästinensischen Bevölkerung, indem er einen Zusammenhang von Behinderung und Sexualmoral herstellte.

      Ebenjener Zusammenhang steht im Zentrum des neuen Buchs der Holocaustforscherin und Geschlechterwissenschaftlerin Dagmar Herzog. „Der neue faschistische Körper“ (2025, Wirklichkeit Books) fügt aktuellen Faschismustheorien ein wichtiges Puzzlestück hinzu. Das Augenmerk des – wie sie es nennt – postmodernen Faschismus liegt auf den „verworrenen Verbindungen zwischen Sexual- und Behinderungspolitik“ (35), die intersektionalen Kategorien Gender, Race und Klasse werden um die wichtige Kategorie der Behinderung ergänzt.

      Ausgehend vom Erfolg der AfD geht Herzog im ersten Kapitel darauf ein, inwiefern der anti-migrantische Rassismus dadurch „sexy“ (9) gemacht wird, dass Ekel vor behinderten Körpern geschürt wird. Die „angstgetriebene (…) Abwertung jeglicher Vulnerabilität“ (9), die über die Erotisierung von (körperlicher) Überlegenheit zum Beispiel in AfD Wahlkampfkampagnen vermittelt wird, zeichnet Herzog anhand von fünf Szenen nach, die nicht zufällig auch die Klaviatur der Staatsräson bespielen. Herzog zeigt dabei unter anderem, wie die Abwertung des arabisch-palästinensischen Körpers bzw. der Intelligenz mit einem deutschen Neid auf jüdische Intelligenz einhergeht, dem antisemitische Motive beigemengt sind. Anhand der genauen Lektüre von Aussagen von Journalisten wie Ulf Poschardt oder Mathias Döpfner arbeitet sie heraus, wie mit dieser affektiven Koppelung von Ekel und Neid einerseits jüdische Gelehrsamkeit für (reputations-)ökonomische Zugewinne umworben wird und andererseits der potenziellen Einwanderung von Palästinenser:innen, die durch den Genozid alles verloren haben, affektiv vorgebeugt werden soll.

      In diesem Sinne – so ließe sich sagen – befinden wir uns in einer Phase der Vorkonditionierung, die Herzog im dritten Kapitel in Anlehnung an George Mosse erläutert. Mosse hatte dargelegt, dass die rassistische Sensibilisierung der Deutschen, die sich spätestens mit Antritt der Nationalsozialist:innen als auserwähltes Volk empfanden, bereits in den 1890er Jahren einsetzte – und zwar entlang der „affektiven Naht“ (48) zwischen dem exterminatorischen Hass auf Behinderung und der sexuellen Aufladung ‚rassenhygienischer‘ Fortpflanzung. Ekel und Erotik sind die Bindungskräfte, die in eine ideale Zukunft wirken, weswegen Herzog in Bezug auf den postmodernen Faschismus nicht vom Backlash, sondern „frontlash“ (24) spricht: Der Angriff greift vorweg und reagiert auf eine Entwicklung zum Beispiel der Migration von Palästinenser:innen, die bisher weder begonnen hat, noch unter den aktuellen politischen Bedingungen der Befriedung des „Nahostkonflikts“ wahrscheinlich ist.

      Affekte sind für einen solchen vorweggreifenden Angriff ausgezeichnete Werkzeuge, weswegen Herzog ihre Aktivierung zum stärksten Bindeglied zwischen postmodernem Faschismus und Nationalsozialismus zählt. Ihre Stimulation, und die offene Absage an ihre Repression, verweist unmittelbar darauf, dass wir uns in der Phase der Faschisierung befinden und nicht mehr nur von Autoritarismus sprechen können. Denn die Gefühlsbindung an den Nationalsozialismus setzte auch schon voraus, die Intimsphäre durchdrungen zu haben und „die innersten Geheimnisse des Verlangens“ (41) preiszugeben, schreibt Herzog im zweiten Kapitel. Auch heute wird durch die Fokussierung auf den vorpolitischen Raum, auf die Gefühle und die Lüste, der Faschismus in den Subjekten vorbereitet und unsere „Geisteshaltung“ (47) affektiv vorkonditioniert.

      Es ist eine wichtige Erkenntnis Herzogs, dass auch schon der historische Faschismus nicht auf ein „biologieversessenes Regime“ (42) reduziert werden konnte, sondern von sozialkonstruktivistischen Theorien der Veränderlichkeit und Formbarkeit von Verlangen ausging. Wir sind nie modern gewesen, auch im historischen Faschismus nicht; so ließe sich in den Worten Bruno Latours nach Herzog schlussfolgern. Schon im Nationalsozialismus finden sich Ansätze einer – in der postmodernen Theoriebildung untersuchten – Vorstellung sozial bedingter Konstruktionen von Begehren. Der postmoderne Faschismus ist daher keine Gegenwartsbeschreibung, sondern gewissermaßen ein Rückwärtsschock. Aimé Césaire prägte das Bild des Schocks, der durch die Anwendung kolonialistischer Verfahren in Europa gegen weiße Europäer:innen während des Nationalsozialismus ausgelöst wurde. Wenngleich die Übertragung dieses Bildes auf den hiesigen Gegenstand nicht ohne Risiken möglich ist, scheint mir die Anwendung postmoderner Verfahren aus der Zeit des Nationalsozialismus der Schock unserer Gegenwart zu sein: Die neu-faschistische Ko-Option der für postmoderne Theoriebildung zentralen Anfechtbarkeit unverrückbarer Wahrheiten (6) stellt als Echo der Vergangenheit des Nationalsozialismus einen Schock für postmoderne Theoriebildung dar. Sie muss erkennen, wie ihre Erkenntnisse gegen sie selbst gerichtet werden können.

      Die gute Nachricht der Erkenntnis der Wandelbarkeit unseres Verlangens und der Anfechtbarkeit von Wahrheit ist: Wir können uns – wie Alberto Toscano es im Anschluss an Walter Benjamin in seinem Nachwort zu Herzogs Buch formuliert – für den Faschismus völlig unbrauchbar machen, indem wir unser Verlangen darauf orientieren, Verletzlichkeit anzunehmen und sie nicht durch fitness-asketische Selbstoptimierung zu verdrängen.

    • Faschismus – nicht Ausnahmezustand, sondern Normalität

      Alberto Toscano: Spätfaschismus. Rassismus, Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik, aus dem Englischen übersetzt von Jonathan Rößler, Münster (Unrast Verlag) 2025.

      Dass Alberto Toscano mit seinem jüngst auch auf Deutsch erschienen Buch einen Nerv getroffen hat, konnte man Ende Juni in der Berliner Volksbühne sehen. Dort wurde die Buchvorstellung mit prominenten Gästen (Bafta Sarbor, Lama el Khatib und Quinn Slobodian) im fast ausverkauften, großen Saal begangen. Toscano liefert keine Gegenwartsdiagnose à la „das ist jetzt Faschismus“ und lehnt eine Begriffsdefinition, etwa entlang einer Checkliste von Kernmerkmalen, strikt ab. Als orientierungssuchende Leser:in kann einen diese Haltung durchaus frustrieren. Aber man wird fürs Weiterlesen belohnt: vor allem mit einem Denkangebot, den Faschismus nicht als spektakulären Ausnahmezustand, als das radikal Andere von Freiheit und Demokratie zu verstehen, sondern als Potential und Prozess, der gerade auch innerhalb liberaler Demokratien gedeiht und darin von unterschiedlich positionierten Gruppen – entlang von Rasse, Geschlecht und Sexualität – sehr unterschiedlich erfahren wird.

      Das Buch ist in sieben Kapitel untergliedert, die zwar aufeinander aufbauen und sich aufeinander beziehen, aber je nach Interessenlage auch sehr gut einzeln gelesen werden können. Alle Kapitel haben gemeinsam, dass Toscano die ihn inspirierenden Autor:innen ausführlich zu Wort kommen lässt und sie in oft überraschender Weise aufeinander bezieht und miteinander in Verbindung setzt. Ich will hier kurz vor allem zwei Kapitel vorstellen, die ich für besonders wichtig halte: nämlich Kapitel 2: „Racial Fascism“ und Kapitel 3: „Fascist Freedom“.

      Mit Rückgriff auf antikoloniale Denker:innen und Scholars/Aktivist:innen der amerikanischen Black Radical Tradition der 1970er Jahre stellt Toscano in „Racial Fascism“ die gängige historische Einordnung des Faschismus auf den Kopf. Er argumentiert, anknüpfend an Aimé Césaire, W.E.B. DuBois und andere, dass die Brutalität kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und die mit Gewalt unterlegten und Gewalt generierenden kapitalistischen Spaltungen der US-amerikanischen Reconstruction als frühe Faschismen zu verstehen seien. Diese hätten die späteren, heute als „historischer Faschismus“ geltenden Regime in Italien, Deutschland, Kroatien etc. der Zwischenkriegszeit vorbereitet und mitgeprägt. In einem zweiten Schritt greift Toscano die Erkenntnis auf, dass Faschismus keinesfalls mit dem „historischen Faschismus“ und seinen Kapitulationen in den 1940er Jahren zu Ende ging – zumindest nicht für diejenigen, die auch in Demokratien brutaler Entrechtung und Gewalt ausgesetzt waren und sind. Er zitiert hier unter anderem aus den Gefängnisschriften von Angela Davies und George Jackson und stellt fest:

      “Jackson and Davis are profoundly aware of the disanalogies between present forms of domination and historical fascism, but they both assert the epistemologically privileged vantage point provided by the view from within a carceral-judicial system that could fairly be described as a racial state of terror. In distinct ways, they can be seen to relay and recode that foundational gesture of anti-racist and Black radical anti-fascism crystallised in Césaire’s Discourse on Colonialism. As the Martinican poet and politician tells it: ‘And then one fine day the bourgeoisie is awakened by a terrific boomerang effect: the gestapos are busy, the prisons fill up, the torturers standing around the racks invent, refine, discuss.’” (Toscano 2023, 32)

      Faschismus und faschisierende Prozesse seien hartnäckig und dennoch oft unsichtbar für diejenigen, die das Privileg haben, nicht direkter Gewalt und Terror ausgesetzt zu sein.

      In dem Kapitel zu „Fascist Freedom“ geht es Toscano um die Klärung des Verhältnisses von Faschismus und Neoliberalismus, das anders verstanden werden müsse. Ich finde dieses Kapitel vor allem deshalb wichtig, weil Faschismus und Neoliberalismus heute als politische Kampfbegriffe eine frustrierende Unklarheit aufweisen, trotzdem ungebrochen relevant erscheinen und derzeit in Gegenwartsdiagnosen eher konkurrieren als zusammengedacht werden. Nach dem Motto: ist das jetzt (noch) Neoliberalismus oder (schon) Faschismus? Für Toscano ist das die falsche Frage. Er zeigt auf, dass die herkömmliche Vorstellung, dass der Neoliberalismus grundsätzlich staatskritisch ist, während der Faschismus jede Form von Freiheit zugunsten der Staatsmacht abschafft, weder theoretisch noch historisch zutrifft. Er zitiert aus den Schriften von Mussolini, Reinhard Höhn, Ludwig von Mises und anderen, um den Nachweis zu führen, dass der Neoliberalismus durchaus für den Staat ist, aber für eine ganz bestimmte Art von Staat, nämlich den, der die Marktkräfte freisetzt und Eigentum verteidigt. Der Faschismus wiederum ist durchaus für Freiheiten, aber nur für ganz bestimmte Freiheiten von privilegierten Gruppen. Auch im Dritten Reich wurden den Anhänger:innen und Ausführenden des Regimes erhebliche Freiheiten zugestanden. Nach Toscano ist es ein Fehler, die „spontaneities and enjoyments that fascism offers to its managers, militants or minions” (Toscano 2023, 61) zu übersehen und nicht erst zu nehmen.

      Wer bis zum Ende weiterliest, wird im kurzen Schlusskapitel dann doch mit zarten definitorischen Ansätzen belohnt. Toscano macht „four interlocking dimensions of the history and experience of fascism” (Toscano 2023, 156) aus, für die er seine Leserschaft sensibilisieren will. Diese sind in aller Kürze: 1) dass es Faschismus schon vor dem „historischen Faschismus“ gab und dass er diesen überlebt hat; 2) dass Faschismus keinesfalls von allen gleich erlebt wird; 3) dass Faschismus sich als ein Modus präventiver Gegengewalt verstehen lässt, mit der auf epochale Paniken (etwa die Panik des „Großen Austauschs“) reagiert wird; und 4) dass Faschismus von seinen Anhänger:innen und Ausführenden nicht nur Unterwerfung fordert, sondern ihnen auch bestimmte Formen von Freiheit bietet – etwa die Freiheit, Gewalt auszuüben und dies zu genießen.

      ↗ www.unrast-verlag.de/produkt/spaetfaschismus/