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      Wissenwollen unter Generalverdacht

      Leyla Dakhli: Étudier les mondes arabes et musulmans, un métier à risque?, in: Le Club de Mediapart, 18 Novembre 2025, https://blogs.mediapart.fr/leyladakhli/blog/181125/etudier-les-mondes-arabes-et-musulmans-un-metier-risque.

      Das Canceln des Kolloquiums zu Palästina und Europa, das vom Lehrstuhl für Zeitgeschichte der arabischen Welt des Collège de France und dem Centre Arabe de Recherches et d’Ètudes Politiques de Paris (CAREP) am 13./14. November organisiert wurde, verletzt – so wird gesagt – die akademische Freiheit. Das ist schon richtig, aber was bedeutet es in diesem speziellen Fall?

      Die Reduzierung dieser Debatte auf eine Frage der akademischen Freiheit ruft bei mir und vielleicht auch bei einigen meiner Kolleg:innen eine gewisse Frustration hervor. Denn dadurch wird eine andere, fundamentalere Frage ausgeklammert, nämlich die nach den Grenzen, innerhalb derer man heute über die aktuelle Situation und die Geschichte der zeitgenössischen arabischen Welt überhaupt sprechen kann. Was heute im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Gaza, der Besiedlung des Westjordanlands und der Golanhöhen sowie den zahlreichen Angriffen der israelischen Armee auf souveräne Gebiete diskutiert wird, ist ja nicht neu.

      Für uns „Expert:innen der Region” ist der Umgang mit den Medien oft eine Übung in Fassungslosigkeit, angesichts der mit Ignoranz gepaarten Selbstgewissheit unserer journalistischen Gesprächspartner – und ich spreche hier noch nicht einmal von unseren zahlreichen akademischen Kollegen, die auf andere Themen spezialisiert sind und uns erklären wollen, dass wir Aspekte der Geschichte der Region verschweigen oder übertreiben würden, nur weil sie gerade irgendwo etwas dazu gelesen haben. Es liegt mir fern, besserwisserisch zu sein, aber ich stelle fest, dass dieselben Journalist:innen mehr Offenheit und Neugierde an den Tag legen, wenn es um andere Regionen der Welt und andere Epochen der Geschichte geht. Als ob hier der Vermittlungskanal zwischen der Produktion von überprüftem, bewiesenem und validiertem Wissen und dem allgemein vorhandenen Wissen in der Gesellschaft und in der öffentlichen Meinung gestört sei; als ob in der Wissenschaftskommunikation grundsätzlich etwas aus dem Lot geraten sei.

      Denn man kann ja nicht sagen, dass nicht über den Nahen Osten gesprochen und geschrieben würde. Und vielleicht glaubt gerade deshalb jede:r, Bescheid zu wissen. Man kann auch nicht behaupten, dass es nicht viele Spezialist:innen für die arabische Welt, darunter sehr hochkarätige, gäbe, beispielsweise in Frankreich. Diese Spezialist:innen debattieren tatsächlich untereinander und die Debatten reflektieren einige der Spannungen, die die Welt der Forschung wie die französische Gesellschaft aufwühlen. In ihnen geht es aber um die Feststellung der Wahrheit; es geht um Methoden und um Forschungsfragen. (Hier wird von der akademischen Freiheit im strikten Sinn gebraucht gemacht, innerhalb der Grenzen der wissenschaftlichen Überprüfung und des Einspruchs.) Diese wissenschaftlichen Diskussionen ermöglichen es auch, sich zu einigen. So sind beispielsweise im akademischen Bereich die israelische Besatzung und die israelische Kolonialisierung einfach feststehende Tatsachen und kein Gegenstand von Polemik. Hier ist es möglich, über den Zusammenhang zwischen Zionismus und europäischem Kolonialismus zu diskutieren, oder mit dem Begriff Apartheid zu arbeiten, um zu beschreiben, wie jüdische und nichtjüdische Gesellschaften in der räumlichen Einheit Israel-besetzte Gebiete voneinander getrennt sind. Hier ist es zulässig, den bewaffneten Arm der Hamas als bewaffneten Widerstand zu bezeichnen. Das auszusprechen bedeutet nicht, die nihilistische Gewalt dschihadistischer Gruppen zu leugnen oder alles auf eine Stufe zu stellen. Aber es ermöglicht auch einen Vergleich zwischen Besatzungssituationen und Reaktionen auf Besatzungen weltweit. Der Fokus auf friedliche Bewegungen ist eine Option, aber die Realität vor Ort sieht nun einmal anders aus und konfrontiert uns damit, dass der bewaffnete Weg immer Teil der Geschichte von Widerstand ist, in Palästina wie anderswo. Man kann in der Diskussion Unterschiede zwischen den bewaffneten ukrainischen Widerstandskämpfern, den kurdischen Widerstandskräften in Rojava und den dschihadistischen Gruppen herausarbeiten. Aber es ist nicht ehrlich, einen Vergleich zwischen ihnen kategorisch abzulehnen, Begriffe wie Widerstand für den Fall der Hamas zu verbannen und nur für Erfahrungen anderswo zu reservieren. Aber hier liegt eine der Grenzen, die in der öffentlichen Debatte unmöglich zu überschreiten ist.

      Was passiert also mit uns, die wir der Übeltaten beschuldigt werden, nur weil wir über den Stand der Forschung, den aktuellen wissenschaftlichen Konsens berichtet haben? Wie sollen wir das verstehen? Dass nun jedes Wort, das wir sagen, Gegenstand eines Gerichtsprozesses werden soll?

      Aus der Beobachtung dessen, was sich seit Monaten und Jahren vollzieht, und den zahlreichen Kontroversen darüber möchte ich einige Lehren ziehen:

      Zunächst einmal wird uns gesagt, dass nicht jede:r berechtigt sei, diesen wissenschaftlichen Konsensdiskurs zu führen. Dieselbe Analyse, die von eine:r palästinensischen oder arabischen Forscher:in aus der Region erstellt wurde, wird oft erst dann zugelassen, wenn sie von einem europäischen oder israelischen Forscher validiert wurde. So war es bereits bei den Untersuchungen zu den Massakern von 1948, die von palästinensischen Historiker:innen und Zeug:innen dokumentiert und beschrieben worden waren, aber erst dank der Arbeit sogenannter revisionistischer israelischer Historiker akzeptabel wurden. Das galt natürlich auch für die Verwendung des Begriffs „Völkermord” zur Beschreibung der Massaker in Gaza, die zunächst von palästinensischen Zeug:innen und Journalist:innen, dann von internationalen NGOs und schließlich von israelischen Persönlichkeiten und westlichen Forscher:innen der Genocide Studies angeprangert wurden. Warum werden die Palästinenser nicht für würdig erachtet, selbst festzustellen und zu benennen, was ihnen widerfährt? Könnte man das erklären, wenn eine europäische Gesellschaft von den Verbrechen betroffen wäre?

      Dann wird uns gesagt, und vielleicht ist dies für die akademische Frage der zentrale Punkt, dass die Wahrheit nicht wirklich zählt. Was zählt, ist Ausgewogenheit. Eine komische Vorstellung, wenn man darüber nachdenkt. Eigentlich müssten wir, immer wenn wir beschreiben und darlegen, was wir über eine soziologische oder historische Realität untersucht haben, immer jemanden hinzuziehen, die oder der eine gegenteilige These vertritt. Das ist eine Erfahrung, die ich selbst regelmäßig machen musste, als ich in den 2010er Jahren gelegentlich in den Medien zum Thema Syrien befragt wurde. Wenn ich auf der Grundlage der verfügbaren Forschungsergebnisse die Funktionsweise der Macht oder der syrischen Gesellschaft erklärte, wurde mir von Pseudo-Experten widersprochen, die Unsinn über “Konfessionalismus” und “Radikalisierung” und was weiß ich noch alles erzählten, und das alles im Namen der Ausgewogenheit und der Konfrontation von Standpunkten. Und natürlich ohne jegliche Distanz, ohne ihre Sichtweise auf die Gesellschaft dem zuzuordnen, was sie war, nämlich der Propaganda des Regimes. Wenn ich heute höre, wie vorsichtig meine Kolleg:innen zum Thema Ukraine und Russland befragt werden, auch wenn nichts perfekt ist, kann ich die Distanz ermessen.

      Ist es also wirklich die akademische Freiheit, um die es hier geht, wenn man die Wissenschaftlichkeit eines Kolloquiums am Collège de France in Frage gestellt wird? Oder ist es nicht vielmehr die erkennbare ultimative, unverhohlene (und zurecht skandalisierte) Verachtung, mit der wissenschaftliche Arbeiten über diesen Kulturraum betrachtet werden? Diese Arbeiten sind sicherlich nicht alle perfekt, aber sie basieren auf Wissen, auf oft mühsam erworbenen Kompetenzen, auf Vertrautheit mit oft schwierigen und anspruchsvollen Gebieten, zu denen die Forscher:innen manchmal auch eine persönliche, emotionale Bindung haben. Und hier liegt ein weiterer, letzter Faktor, den ich aus der Beobachtung der Kontroversen herausarbeiten möchte: Bei Forscher:innen, die sich mit der arabischen Welt beschäftigen, weckt die Tatsache, dass sie eine starke Verbindung zu ihrem „Forschungsgebiet” haben, Misstrauen. Dabei ist es gerade diese Vertrautheit, die eine der großen Ressourcen darstellt, auf die sich die französische und europäische Forschung stützen kann. Empathie ist eine notwendige Eigenschaft für gute Forschung, ebenso wie Kritik, das Lesen von Quellen in der Originalsprache oder stringente Schlussfolgerungen. Diese verschiedenen Eigenschaften, die bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Wahrheit in Spannung zueinander stehen, sind genau diejenigen, die das einzig sinnvolle Gleichgewicht gewährleisten. Auch hier gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Bereichen, die die Bedeutung der Nähe zum Forschungsgebiet unterstreichen. Würde es uns überraschen, wenn ein:e französische:r Forscher:in, die sich auf Deutschland spezialisiert hat (oder umgekehrt), längere Aufenthalte dort verbringt, Kooperationen und Freundschaften aufbaut und manchmal sogar ihr Leben dort verbringt?

      Wenn heute die Forschung insgesamt durch alle möglichen Formen des Relativismus und Angriffe auf die Wahrheit bedroht ist, so werden diese Angriffe in Bezug auf die wissenschaftliche Produktion über die arabische Welt noch verstärkt durch den Verdacht der „Kollaboration” mit einem als innerlich konstruierten Feind, dessen fünfte Kolonne wir angeblich sind. Der Name dieses Feindes variiert: Islam, „Muslimbruderschaft”, neuer Antisemitismus, Wokismus… Oder eine Kombination aus all dem, die unsere Arbeit, die Ermittlung von Fakten und Funktionsmechanismen, buchstäblich mit Füßen tritt und die Grundlage unserer libido sciendi, d. h. unseren Willen, diese Gesellschaften zu verstehen, zu beschreiben und sie in ihrer Komplexität und ihren Widersprüchen vertrauter zu machen, einem Generalverdacht aussetzt.

    • Wie die Anerkennung Palästinas in Frankreich debattiert wird

      Wie die Anerkennung Palästinas in Frankreich debattiert wird

      Die Anerkennungswelle Palästinas durch westliche Staaten, bei der Deutschland nicht mitgemacht hat, verdankt sich der Initiative Frankreichs. Präsident Macron ist innenpolitisch isoliert, in vieler Hinsicht gescheitert und unbeliebt, aber seine Außenpolitik zeigt diplomatische Führungsstärke. Das hat auch dazu beigetragen, dass der Diskurs in Frankreich wieder einmal weiter und offener ist als der in Deutschland. Man kann in Frankreich bereits etwas kritisieren, das in Deutschland noch nicht erreicht ist. Eine Gruppe von Jurist:innen und Professor:innen, am prominentesten Rafaëlle Maison, Professorin für Internationales Recht an der Université Paris-Saclay, beschäftigt sich mit den potentiell negativen Folgen, die aus der rein symbolischen Anerkennung eines de facto nicht existierenden Staates – das Staatsterritorium ist von israelischen Siedlungen zerfressen, die Staatsgewalt ausgehöhlt, das Staatvolk einem Genozid ausgesetzt – drohen. Rafaëlle Maison hat am 11. September einen Artikel veröffentlicht, der die Fallstricke einer Anerkennung ausbuchstabiert, und am 13. September der Plattform Le Média ein Interview gegeben, um die „Schattenzonen“ von Macrons Plan auszuleuchten. Jede Anerkennungspolitik sollte daran gemessen werden, ob sie dem für das Internationale Recht fundamentalen Selbstbestimmungsrecht der Völker dient oder schadet.

      In dem Interview zitiert Maison aus dem Brief, den Macron am 25. August 2025 an Netanjahu geschrieben hat. Macron rechtfertigt darin seine Entscheidung: „Our determination to ensure that the Palestinian people have a State is rooted in our belief that a lasting peace is essential to the State of Israel’s security“. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen findet in dem Brief keine Erwähnung. Das Pferd wird von hinten aufgezäumt: Die Rechte der Palästinenser:innen werden nur als eine Funktion der Sicherheit eines ethnisch-national definierten Israels verstanden; nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel. Mit diplomatischer Rücksichtnahme gegenüber Netanjahu alleine ist das nicht zu erklären. In seiner Rede vor der UN Generalversammlung am 22. September bekannte sich Macron zwar ausdrücklich, anders als in dem Brief, zu den „legitimen Rechte(n) des palästinensischen Volkes“, und sprach von dem „Volk, das in seiner Geschichte, seiner Verwurzelung und seiner Würde Kraft findet“. Und trotzdem führte er auch hier als Hauptgrund für die Anerkennung die französische Loyalität zu Israel an: „Gerade weil wir überzeugt davon sind, dass diese Anerkennung die einzige Lösung ist, die den Frieden für Israel ermöglichen kann.“

      Der Rede Macron lässt sich entnehmen, dass die Anerkennung dazu führen soll, dass der Völkermord aka Krieg beendet wird. Wenn aber die Rechte der Palästinenser:innen immer nur instrumentell gesehen werden, dann kann es auch keine dauerhafte Friedenssicherung geben. Maison entlarvt Macrons Anerkennung und sein Bekenntnis gegen Gewalt als Lippenbekenntnis. Die „Normalisierung“, die er sich für Israel wünscht, das weiterhin (zwingendes) Völkerrecht bricht, soll weiterhin, mit oder ohne palästinensischen Staat, gewaltvoll durchgesetzt werden. Das zeigt sich schon in der ersten Hälfte des Briefes, wo Macron sich lang und breit auf Frankreichs offizielle Annahme der IHRA-Definition von Antisemitismus beruft. Die Annahme der IHRA-Definition, „which condemns anti-Zionism as a form of antisemitism”, war 2017 eine seiner ersten Amtshandlungen und bildet die Grundlage für seine Anerkennungspolitik. Die von Macron in die IHRA-Definition hineininterpretierte umstandslose Gleichsetzung jeder auch noch so legitimen Gegnerschaft gegen einen exkludierenden und ethnisch definierten Staat mit der Feindschaft gegen Juden als Juden muss alle von Israel ausgebürgerten und enteigneten Palästinenser:innen, die selbstverständlich ein Problem mit dieser Staatlichkeit haben, quasi automatisch zu Judenfeinden erklären (– ganz abgesehen davon, dass diese Gleichsetzung selbst antisemitisch ist). Macrons Brief an Netanjahu zeigt: Die gewaltvolle Instrumentalisierung der Antisemitismusbekämpfung und die pauschale Diffamierung und Ausgrenzung von Palästinenser:innen als Antisemiten ist weit mehr als nur Begleiterscheinung oder Kollateralschaden der derzeitigen Anerkennungspolitik; sie ist dieser inhärent.

      Rafaëlle Maison interessiert die Anerkennung aber vor allem aus völkerrechtlicher Perspektive. Sie analysiert die von Frankreich und Saudi Arabien initiierte und auch von Deutschland unterzeichnete „Erklärung von New York“ vom 29. Juli, sowie den am selben Tag von den Außenministern von 15 westlichen Staaten (Deutschland war nicht darunter) getragenen „New York Call“ als Reaktion und eine Art Ablenkungsmanöver, um von dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs „zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik“ abzulenken. Der IGH hatte genau ein Jahr zuvor geurteilt, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal ist, Israel aus den Gebieten abziehen und Reparationen leisten muss. Die UN-Generalversammlung hatte daraufhin am 18. September 2024 mit großer Mehrheit (und Enthaltung Deutschlands) die Resolution ES-10/24 angenommen, die ein Stopp von Waffenlieferungen vorschreibt, wenn diese in den besetzten Gebieten eingesetzt werden, und zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen auffordert. Statt dem IGH-Gutachten zu folgen (das alle, auch das Auswärtige Amt, zu respektieren vorgeben), beriefen Frankreich und Saudi Arabien für den Juli 2025 die UN-Konferenz zu der Anerkennungsfrage ein.

      Rafaëlle Maison sieht die Ergebnisse „potentially in violation of international law as outlined by the ICJ in 2024”. Der palästinensische Staat, der unter gegebenen Verhältnissen sowieso etwas Fiktives hat, solle auch in der unwahrscheinlichen Zukunft, dass es ihn wirklich geben darf, nur unter Bedingungen existieren: unter den Bedingungen der Abgabe der Waffen der Hamas an die von Israel kontrollierte Palestinian Authority, was de facto eine Demilitarisierung bedeute (Para. 11 der Erklärung), des Respekts der sich zur Wahl stellenden Akteure für die „internationalen Verpflichtungen“ der PLO (Para. 22), des Ausschlusses der Hamas sowie der Verfolgung einer liberalen Reform-Agenda. Zur letzteren schreibt Maison: „These recipes sound a lot like a free-market programme, compromising the sovereign choices oft he State-to-be and requiring – incongruously in appearance, but in reality quite significantly – a control over freedom of expression.“ Dem völkerrechtlich garantierten Rückkehrrecht werde ein Lippenbekenntnis gezollt, tatsächlich werde eine „just solution“ für das Flüchtlingsproblem durch ein  „regional and international framework“ in Aussicht gestellt (Para. 39). Und der zukünftige Staat werde an Sicherheitsarrangements arbeiten müssen, die „beneficial to all parties“ seien (Para. 20) – was unter den gegebenen Machtverhältnissen nur bedeuten könne, dass Israel sich wieder polizeiliche und militärische Macht und Gewalt in dem schwachen Staatsgebilde anmaßen werde. Herauskommen könne dabei nur ein Staat ohne Souveränität, eine „entity under control“.

      Insbesondere der „New York Call“ mache deutlich, worum es eigentlich gehe: darum, die Beziehungen aller Staaten mit Israel trotz der weiter laufenden Verbrechen zu normalisieren – und eben nicht, wie es der IGH eigentlich vorschreibt, diesen Verbrechen endlich mit Konsequenzen zu begegnen. So werde die unter Bedingungen gesetzte Anerkennung, während der Genozid weitergeht, „indeed the latest stage in the ‚war against Palestine‘, as chronicled by historian Rashid Khalidi.“

      Tatsächlich wird die Lage nicht befriedet werden, welche „Lösung“ auch immer die internationale Staatengemeinschaft finden wird, um Israel die „roten Linien“ aufzuzeigen, damit es die Annexionspläne aufgibt und den Völkermord endlich beendet; erst recht nicht unter einem Übergangs-Gouverneur Tony Blair in Gaza. Trotzdem haben sich in Frankreich in den letzten Tagen auch Stimmen zu Wort gemeldet, die dafür plädieren, nicht bei der verzweifelten Analyse Rafaëlle Maisons stehenzubleiben, sondern das Beste aus der neuen Situation zu machen. Der laufende Genozid, das tägliche massenhafte Sterben, Töten und Morden, muss unbedingt sofort aufhören, und die Anerkennung erleichtert die Bereitschaft zu Interventionen. Ilyes Ramdani hält auf Médiapart der französischen Initiative zugute, dass immerhin ein enormer Druck auf die USA entstanden sei; die „Riviera“-Pläne scheinen endgültig begraben.

      Am 24. September hat Ardi Imseis, Professor für Internationales Recht an der Queen’s University in Kanada, auf Initiative der Juristin und Mitglied der französischen Nationalversammlung Gabrielle Cathala, vor französischen Abgeordneten gesprochen und einen Tag später an der Sorbonne einen Vortrag gehalten. Er vertritt eine „realistische“, „pessoptimistische“ Haltung, die darauf beharrt, dass sowohl die rechtliche Tatsache der Anerkennung als auch Tatsache der weiter bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, die das IGH-Gutachten feststellt, für Forderungen an die Regierungen benutzt werden können. Es sei nun mal bittere Realität, dass das Überleben und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks fast allen Staaten der Welt egal ist. Die Palästinenser:innen hätten selbst keine Ressourcen, sich gegen die Besatzung zu verteidigen. Aber gerade was die Staatlichkeit anbelangt, sieht Imseis das Glas halbvoll, wo andere es halbleer sehen. Fast unabhängig von der Situation auf dem Boden habe das Völkerrecht über die Jahre und Jahrzehnte ebenfalls eine eigene Realität geschaffen. „It is clear that today, the State of Palestine already exists as a matter of both State practice and law, with or without recognition by France and other western States.” Palästina war bereits vor Frankreichs Initiative von 160 Staaten anerkannt, wurde 2011 als vollgültiges Mitglied in die UNESCO aufgenommen, und kann Vertragspartner multilateraler Verträge sein. Gerade weil das Knüpfen von Bedingungen an die Anerkennung mit dem Völkerrecht in Konflikt stehe, könne man die Bedingungen bekämpfen. Mit der Anerkennung würde es leichter, die Staaten unter Druck zu setzen, ihr Verhältnis zu Israel zu korrigieren und auf die Besatzung, die Apartheid, die Kriegsverbrechen mit Sanktionen zu reagieren. Imsais kommt somit bei seiner Analyse der Erklärung von New York zu einem ganz anderen Schluss als Maison: Die anerkennenden westlichen Regierungen wüssten durchaus, dass Staaten souverän seien und es nicht gehe, einer Staatlichkeit Bedingungen aufzuerlegen; dementsprechend weich und letzten Endes unverbindlich seien sie formuliert. „Souvereignty is a curious thing. But as France so intimately knows (…), States have the perfect right to do whatever is not prohibited by international law.”

      Maison hatte ihren Text mit der Befürchtung geschlossen, dass die Regierungen die UN Generalversammlung unter dem Vorwand der Anerkennung eines palästinensischen „Pseudo-Staates“ durch Missachtung des IGH-Gutachtens für eine weitere Aushöhlung des Völkerrechts benutzten, ja dass hier das Völkerrecht insgesamt zu Grabe getragen werde. Imrais’ Realismus hingegen sieht „the contingency and disenfranchisement of the Palestinian Arabs“ im UN-Recht selbst verankert, zusammen mit dem „so-called two state framework“ des Teilungsplans von 1947. Mangels anderer Ressourcen könnten und müssten die Palästinenser:innen nun eben mit diesem Recht arbeiten.

      Am Montag (29. September 2025) werden Ardi Imseis und Rafaëlle Maison im Amphitheater Jean Jaurès in Paris miteinander sprechen. In Deutschland sollte man genau zuhören. Zwar hat sich auch in Deutschland der Diskurs verschoben, die Bundesregierung ist von der Netanjahu-Regierung deutlich abgerückt, man darf jetzt sogar „Genozid“ sagen, ohne als Antisemit verleumdet zu werden. Aber die, sorry, totalitäre Staatsräson und die medialen Windmühlenkämpfe in ihrem Schatten verdecken immer noch die eigentlichen Konfliktlinien. Das fruchtlose Pro und Contra deutscher Provenienz dreht sich im Grunde nur darum, ob man Israel gewähren lassen oder Israel zu seinem Glück zwingen müsse; ob das Scheitern von Oslo Israel eine Carte Blanche gibt oder ob Israel wieder auf den Weg von Oslo hin zu einem „friedlichen Zusammenleben“ gebracht werden müsse. Und ob Deutschland sich international isoliert oder ob die Welt Deutschlands Sonderweg „versteht“. Was immer noch kaum diskutierbar ist: die Anerkennungsfrage im Lichte des Scheiterns von Oslo, aus der Perspektive dessen, was rechtens und gerecht ist. Oslo war im Rückblick wohl ein schwerer Fehler – eine Appeasement-Politik, die alle wichtigen Fragen ausklammerte, sich vor völkerrechtlichen Verpflichtungen drückte und langfristig die Gewichte immer mehr zulasten der Palästinenser:innen verschob. Das betrifft die Siedlungen, das betrifft die Apartheid, das betrifft das Recht der vertriebenen Palästinenser:innen auf Rückkehr und auf Kompensation für den entwendeten Besitz.

      Deutschland hat sich nun gegen eine Anerkennung Palästinas entschieden und wird, wie immer, seinen Mangel an Verantwortungswillen mit Geldzahlungen zu kompensieren versuchen. Es zahlt aber auch noch einen anderen Preis: den der Ignoranz, im Arendtschen Sinne. Am Ende könnte sogar die These stehen, dass vielleicht tatsächlich das Völkerrecht selbst, durch den Teilungsplan, einen haltbaren Frieden unmöglich macht. Aber auch diese Diskussion wird sicherlich in Frankreich eher als in Deutschland stattfinden.