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    • Schlagwort: Widerstand

    • Iran: Zwischen Regime-Massakern und US-israelischer Instrumentalisierung

      Tom Delgado: What is Happening in Iran w/ Historian Arang Keshavarzian [Was passiert im Iran, mit dem Historiker Arang Keshavarzian], 5. Februar 2026, https://www.youtube.com/watch?v=UeBpyHx–Cs.

      In diesem Interview mit dem Komiker und Reiseleiter Tom Delgado beleuchtet der Historiker Arang Keshavarzian, Experte für den modernen Iran und den Persischen Golf, die aktuelle Krise im Iran. Obwohl die Proteste von Dezember 2025 bis Januar 2026 in die jahrzentelange  Protesttradition des Iran eingeordnet werden müssen, sind sie hinsichtlich ihrer Art und Dynamik sowie des Ausmaßes der vom iranischen Regime angewendeten Gewalt beispiellos.

      Keshavarzian beleuchtet zentrale Faktoren, die die innen- und außenpolitische Lage Irans maßgeblich prägen, aber in der Medienberichterstattung sowie den kampistischen Debatten oft übersehen werden, und enthält sich voreiliger Prognosen über den Ausgang:1. Die mehr als 20-jährige Geschichte regionaler und landesweiter Proteste im Iran ist geprägt von heterogenen Gruppen mit sehr unterschiedlichen Forderungen. Die Grüne Bewegung von 2009 war eine Reaktion auf den Wahlbetrug; die Aufstände von 2017-2018 und 2019 richteten sich gegen die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, die hohen Benzinpreise und Khameneis Herrschaft; bei den Protesten von 2022 wurden unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ nach der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini umfassendere politische Veränderungen und ein Ende des Regimes gefordert, die weit über die Abschaffung der Hijab-Pflicht hinausgingen.

      2. Die anhaltenden Auswirkungen ausländischer Interventionen, angefangen beim Staatsstreich von 1953 durch die USA und Großbritannien gegen Premierminister Mohammad Mossadegh, der eine Verstaatlichung des Erdöls anstrebte, über die repressive Herrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi und die Islamische Revolution von 1979 bis hin zu den heutigen Protesten. In diesen vermischen sich legitime Beschwerden und Forderungen der Protestierenden, die hochwahrscheinliche Beteiligung der CIA und des Mossad sowie die brutale Reaktion des Regimes miteinander. Ein Beispiel, das Keshavarzian anführt, um zu veranschaulichen, wie ausländische Mächte aktiv am Narrativ eines Regime Change mitwirken, ist der diesjährige Neujahrspost des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo auf X: „Ein frohes neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Und auch an alle Mossad-Agenten, die an ihrer Seite gehen.“

      3. Die soziale Basis des iranischen Regimes, die durch Korruption, Unterdrückung, Sanktionen, wirtschaftliche Misswirtschaft, und als Folge des 12-Tage-Kriegs mit Israel im Juni 2025 zunehmend erodiert.

      4. Der Informationskrieg, geführt u.a. von diasporischen Medien wie Iran International und Manoto, die eine Intervention der USA und Israels befürworten und Reza Pahlavi, den Sohn des ehemaligen Schahs, als einzige politische Alternative zu den Mullahs im Iran propagieren. Während einige Iraner:innen Pahlavi bejubeln und eine nostalgische Rückkehr zur Monarchie ersehnen, lehnen ihn andere innerhalb des Iran und in der Diaspora kategorisch ab; viele wurden unter der Herrschaft seines Vaters verfolgt und fürchten neue Repressionen. Reza Pahlavi steht der ethnischen und politischen Vielfalt des Iran sehr ablehnend bzw. feindlich gegenüber und priorisiert eine enge Beziehungen zu den USA und Israel.

      5. Keshavarzian beleuchtet auch die Zukunftsaussichten der Menschen im Iran, gefangen  zwischen den Massakern des Regimes und ausländischen Mächten wie den USA und Israel, welche die Proteste für ihre eigenen politischen Ziele ausnutzen. Keshavarzian stellt fest, dass die meisten wichtigen Personen und Gruppen, die eine politische Opposition oder Alternative im Iran bilden könnten, vom Regime brutal niedergeschlagen, inhaftiert oder hingerichtet worden sind. Einige Oppositionsgruppen, so sagt er, wollen neue Verhandlungen, die nicht nur außenpolitische, sondern vor allem innenpolitische Fragen angehen: die Beendigung der Unterdrückung und der hochgradig versicherheitlichten Atmosphäre im Land, die Gewährleistung von Pressefreiheit und international begleiteter Wahlen sowie die Schaffung von Bedingungen, unter denen sich Gewerkschaften, Feminist:innen, Arbeiter:innen, Umweltschützer:innen und Akademiker:innen neu formieren und wieder stärken können.

      Keshavarzian verknüpft in seiner Analyse geschickt politische, wirtschaftliche, soziale und geopolitische Gesichtspunkte – jenseits der aktuellen Debatten, die lediglich zwischen Verhandlungsforderungen und Kriegsrhetorik oszillieren. Im Interview kommen die Rolle von Gewerkschaften, Streiks und Kämpfen ethnisch marginalisierter Gruppen im Iran (z. B. der Kurd:innen und Belutsch:innen) etwas zu kurz. Das liegt mutmaßlich an seiner eigenen akademischen Schwerpunktsetzung, wie er selbst einräumt. Diese Kämpfe sind jedoch Teil der vielfältigen Perspektiven im Iran darauf, wie das Land zukünftig regiert werden kann.

      ↗ https://www.youtube.com/watch?v=UeBpyHx–Cs

    • Debanking-Praktiken in Europa – trifft es eine, trifft es alle

      Anne Baillot und Alexandra Keiner: Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa, etos.media, 25. Januar 2026.

      Im Dezember 2025 haben unter anderem die GLS Bank und die Sparkasse Göttingen mehreren politisch links ausgerichteten Organisationen die Konten gekündigt. Hunderte linke Organisationen zeigten sich in dieser Angelegenheit solidarisch und unterzeichneten einen offenen Brief an die GLS Bank. Das Netzwerk „Debanking stoppen“, das sich in Reaktion auf die Kündigungen gegründet hat, will erreichen, dass die Banken die konkreten Kündigungen zurücknehmen und künftig nicht mehr so leicht zu diesem Mittel greifen können.

      Anne Baillot und Alexandra Keiner analysieren diese aktuellen Fälle im breiteren Kontext internationaler Debanking-Praktiken seit 9/11 und zeigen, wie europäische Banken von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Im Dezember lagen dem Debanking politische Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung zugrunde, potenziell können aber auch Vorgaben autoritärer europäischer Regime Anlass für Kündigungen sein. Verschärfte internationale Compliance-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und eine internationale Finanzinfrastruktur, die auf wenige Akteure wie SWIFT oder Korrespondenzbanken konzentriert ist, veranlassen Banken dazu, ihre Risiken proaktiv zu minimieren: Im Rahmen des sogenannten De-Risking werden bestimmte Branchen ausgeschlossen oder bei Verdachtsmomenten werden Konten gekündigt.

      Der Artikel zeigt auch, dass Debanking in vielen Fällen marginalisierte Gruppen trifft: Geflüchtete, Migrant*innen, Sexarbeiter*innen oder politisch stigmatisierte Initiativen. An diesen Beispielen lässt sich die (politische) Macht der Banken besonders deutlich ablesen. Sie fungieren als Testgruppen, an dem sichtbar wird, wie Ausschluss von Bankeninfrastruktur konkret stattfindet – und worauf sich andere künftig einstellen müssen.

      Abschließend plädiert der Beitrag für ein Verständnis von Solidarität, das über die Sorge um das eigene Konto hinausgeht und auch die Situation marginalisierter Personen einbezieht. Zugleich wird die Debatte um die finanzielle Souveränität Europas als Chance verstanden, Solidarität stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

      ↗ https://etosmedia.de/politik/trifft-es-eine-trifft-es-alle-herausforderungen-und-perspektiven-von-debanking-praktiken-in-europa/

    • Indiens nicht erklärter Ausnahmezustand

      Arvind Narrain: India’s Undeclared Emergency : Constitutionalism and the Politics of Resistance, Chennai  (Context, an imprint of Westland Publications Private Limited) 2021.

      „Der Doppelstaat“ wird wiederentdeckt. Ernst Fraenkels Studie des NS Staates, 1938 noch in Deutschland verfasst und im amerikanischen Exil überarbeitet, bietet mit der Unterscheidung von Normenstaat und Maßnahmenstaat das analytische Werkzeug, um auch gegenwärtige Prozesse zu begreifen. In der Zeit verweist Heinrich Wefing auf einen Essay von Aziz Huq, der Fraenkels Begriffe auf die USA unter Trump anwendet. Ein polnischer Verfassungsrechtler hatte Wefing bereits auf den „Doppelstaat“ aufmerksam gemacht, um den polnischen Staatsumbau zu verstehen.

      Tatsächlich sind die USA unter Trump nicht Vorreiter in der Wende, die von manchen als autoritär und anderen als faschistisch beschrieben wird. Zwar haben sie eine besondere Strahlkraft und können insofern doch zum Modell der neuen Ordnung werden. Aber sie lenken auch ab, weil die Verhältnisse dort als Auswuchs eines letztlich fremden, spezifisch US-amerikanischen politischen Systems und in Europa so nicht existierender gesellschaftlicher Lager verstanden werden können, und die Affinitäten zu Prozessen hierzulande nicht sogleich sichtbar sind. In vielerlei Hinsicht können die Maßnahmen anderer Regierungen, weniger spektakulär und theatralisch, uns viel deutlicher darauf aufmerksam machen, wie sich der Umbau zu einem Doppelstaat vollzieht.

      Arvind Narrain, indischer Jurist, hat den Begriff des Doppelstaats in seinem bereits 2021 erschienenen Buch „India’s Undeclared Emergency: Constitutionalism and the Politics of Resistance“ aufgegriffen, um die Vorgänge im gegenwärtigen Indien zu beschreiben. Indien unter der hindu-nationalistischen Regierung von Narendra Modi könnte als das erfolgreichste und international am wenigsten problematisierte Beispiel der Etablierung eines Doppelstaats gelten.

      Narrain argumentiert, dass Indiens Verfassung schon immer beide Tendenzen des Doppelstaats in sich vereint habe, dass jedoch unter der seit 2014 regierenden BJP (Bharatiya Janata Party) der Maßnahmenstaat den Normenstaat mehr und mehr überschatte – ermöglicht durch Gesetze wie den UAPA (Unlawful Activities Prevention Act), die die Exekutivvollmachten enorm ausweiten, und die zunehmend der richterlichen Kontrolle enthobenen Exekutivmaßnahmen.

      Narrain definiert das Konzept des Maßnahmenstaates in Anlehnung an Fraenkel als einen Bereich innerhalb des Staates, in dem die Exekutive ohne Einschränkungen und außerhalb oder über gesetzliche Beschränkungen und verfassungsrechtliche Prozesse hinweg agiert. Er sieht den indischen Maßnahmenstaat insbesondere in der Verwendung der (gesetzlichen) Präventivhaft, in den nationalen Sicherheitsgesetzen und den außerordentlichen Exekutivverordnungen. Durch letztere werden gerichtliche Überprüfungen von Exekutivhandeln, aber auch grundlegende Schutzklauseln im Strafrecht zunehmend ausser Kraft gesetzt. Die Polizei führt willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen durch, ohne dass es eine nennenswerte gerichtliche Kontrolle gibt. Die Exekutive erlässt Verordnungen und Verwaltungsanordnungen, die gesetzliche Schutzvorkehrungen umgehen. Die Zurückhaltung der Justiz, solche Übergriffe zu kontrollieren, führt zu einer Situation, in der Institutionen und Einzelpersonen willkürlicher staatlicher Unterdrückung ausgesetzt sind. Damit ist der Maßnahmenstaat im Sinne Fraenkels etabliert.

      Narrain plädiert für eine Strategie des „verfassungsmäßigen Widerstands“. 2021 war er noch zuversichtlich, dass Bürger:innen, Zivilgesellschaft, Jurist:innen und demokratische Institutionen den Normenstaat verteidigen könnten und dies auch tun würden.

      Nun wird aber zunehmend deutlich, dass der Doppelstaat immer und überall nicht nur den Abbau der Kontrolle der Exekutive, sondern auch Straffreiheit für Vergehen und Verbrechen von zivilgesellschaftlichen Akteuren verspricht. In Indien sind das Lynchmorde an Muslimen und Pogrome. Der Doppelstaat ist immer ein Staat der Mittäter:innen. Und er kann durchaus demokratisch sein. Auch darauf verweist das indische Beispiel. Es gibt für das Modi-Regime keine Notwendigkeit, die Demokratie abzuschaffen, denn der indische Doppelstaat erfreut sich breiter Unterstützung in großen Teilen der Bevölkerung, die sich auch in den Wahlen niederschlägt. Die autoritäre oder faschistische Wende braucht keine diktatorische Staatsform. Genau das macht aber Fraenkels Begriffe auch für die deutsche und europäische Gegenwart so aktuell und wichtig.

    • „Don’t Woman Life Freedom Us, You Murderers!“

      „Women, Life, Freedom“ against the War. A Statement against Genocidal Israel and the Repressive Islamic Republic, 23. Juni 2025, https://de.crimethinc.com/2025/06/23/women-life-freedom-against-the-war-a-statement-against-genocidal-israel-and-the-repressive-islamic-republic.

      Es ist schon wieder sechs Wochen her: In den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2025 begann Israel einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Teheran. Der Iran schlug innerhalb weniger Stunden zurück und feuerte Raketen auf Dutzende militärische Einrichtungen in Israel ab. Die Notwendigkeit des Kriegs begründete die israelische Regierung damit, dass der Iran unmittelbar vor der Fertigstellung einer Atombombe stehe – eine unbelegte Behauptung, die Premierminister Benjamin Netanjahu seit 1992 wiederholt. Neun Tage nach Kriegsbeginn traten die USA offiziell auf der Seite Israels in den Krieg ein. Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran (HRANA) wurden bei den israelischen Angriffen fast 1.000 Menschen getötet und über 3.500 verletzt. Bei den Angriffen von Iran auf Israel wurden 29 Israelis getötet und 172 verletzt. Nach zwölf Tagen wurde der Krieg mit einer von den USA initiierten Feuerpause vorläufig beendet.

      Wir stellen hier ein Statement des Kollektivs Roja vor, das bereits am 16. Juni auf Farsi erschienen ist und eine Woche später in englischer Übersetzung vom dezentralen Netzwerk CrimethInc. veröffentlicht wurde. Inzwischen liegt es auch in vielen anderen Sprachen vor. Roja ist ein unabhängiges internationalistisches Kollektiv aus Paris bestehend aus kurdischen, afghanischen (Hazara) und iranischen Feminist*innen, das sich 2022 als Reaktion auf die Frau, Leben, Freiheit-Proteste im Iran gegründet hat.

      Das Statement bettet die Kriegsereignisse in den Kontext jüngerer iranischer Geschichte ein, zieht eine kritische Bilanz militärischer Interventionen des „War on Terror“, etwa in Afghanistan und Irak, und insistiert: Es gibt keinen „gerechten“ Krieg oder gerechtfertigte Bombardierungen. Mit analytischer Klarheit positioniert sich Roja gegen die diskursiven Vereinnahmungsversuche von allen Seiten. In der Diskussion um den sogenannten Zwölftagekrieg stehen sich die Unterstützer*innen des vermeintlichen „Präventivschlags“, die das Narrativ der Selbstverteidigung Israels und des „Regime-Changes“ im Iran forcieren, denen gegenüber, die das Islamische Regime zum antiimperialistischen Widerstandskämpfer gegen westliche Großmächte stilisieren. Während monarchistische Gruppen zivile Opfer als hinnehmbaren Kollateralschaden im Kampf gegen das islamische Regime rechtfertigen, nutzt das Regime die Lage gezielt zur Repression politischer Gegner*innen und marginalisierter Gruppen.

      Roja verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und die Einmischung der USA ebenso entschieden wie das patriarchal-repressive Regime der Islamischen Republik: „Genocidal imperialist projects will never liberate us, nor will patriarchal nationalist regimes protect us.“ Das Kollektiv benennt den Krieg Israels, der angeblich nur gegen die iranischen Atomanlagen und Regimefunktionäre gerichtet war, als Aggression gegen die gesamte Bevölkerung Irans und gegen die Grundsätze und Akteur*innen der Frau, Leben, Freiheit-Proteste. Zusätzlich kritisiert es jene, die nicht zwischen Grassroot-Widerstandsbewegungen und dem Handeln einer Staatsmacht differenzieren können und somit zum Beispiel die jahrzehntelange Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse unsichtbar machen.

      Das Kollektiv relativiert nicht, sondern übt differenzierte Kritik an den Regierungen beider Länder: an der israelischen Regierung, die renommierten Expert*innen und Menschenrechtsorganisationen zufolge gerade einen Genozid in Gaza verübt und seit Jahrzehnten Palästinenser*innen die Selbstbestimmung verweigert – und an der iranischen Regierung, die Oppositionelle, ethnische Minderheiten, Frauen und viele andere seit Jahrzehnten unterdrückt, verfolgt und hinrichtet. Iran, so fordert Roja, dürfe weder durch externe Interventionen in ein zweites Libyen verwandelt werden, noch Schauplatz erneuter Massenhinrichtungen durch das islamische Regime wie im Sommer 1988 werden.

      Indem es sich mit Grassroot-Widerstandsbewegungen „from Kabul to Tehran, from Kurdistan to Palestine, from Ahvaz to Tabriz, from Balochistan to Syria and Lebanon“ solidarisiert, erteilt das Kollektiv eine Absage an alle Legitimierungsversuche staatlicher Kriegsführung und externer Regime-Change-Bestrebungen. Ausschließlich Widerstandsbewegungen von unten können mit politischen Mitteln langfristige Veränderungen erstreiten.

      ↗ https://de.crimethinc.com/2025/06/23/women-life-freedom-against-the-war-a-statement-against-genocidal-israel-and-the-repressive-islamic-republic

    • Vom Bystander zum Verbündeten

      Sarah Schulman: The Fantasy and Necessity of Solidarity, New York (Penguin Random House) 2025, 320 Seiten.

      „The Fantasy and Necessity of Solidarity“ [Fantasiebild und Notwendigkeit von Solidarität] ist das neueste Buch von Sarah Schulman, einer US-amerikanischen Schriftstellerin, Pädagogin und Aktivistin, die vor allem durch ihre monumentale Oral History von ACT UP, der AIDS Coalition to Unleash Power, bekannt geworden ist. In einer Mischung aus politischen Memoiren und Ratgeber denkt es neu und differenziert darüber nach, wie Solidarität heute praktiziert werden kann, und liefert im Vorbeigehen wunderbare Definitionen, zum Beispiel: „Solidarität ist der Prozess der Anerkennung, dass andere Menschen wirklich existieren und ihre Erfahrungen wichtig sind“, oder: „Solidarität ist die Handlung hinter der Erkenntnis, dass man nicht der einzige Mensch mit Träumen ist“.

      Während der Schwerpunkt des Buches auf der Solidarität mit Palästina liegt (für die sich Schulman seit 2009 engagiert), greift die Autorin auch auf ihre breitere aktivistische, künstlerische und pädagogische Arbeit zurück und gibt viele Beispiele für gelebte Solidarität, vor allem im US-Kontext, vom geheimen Aktivismus für reproduktive Rechte bis hin zu informellen Selbsthilfegruppen, die sich innerhalb der exklusiven Räume der New Yorker Theaterszene gebildet haben. Über ihre eigenen Erfahrungen hinaus findet Schulman wertvolle Lehren in der Arbeit von Vivian Gornick, Wilmette Brown und Jean Genet, um nur einige zu nennen.

      Schulman akzeptiert die inhärente „Messiness“, die ideologische Unordentlichkeit von Solidarität, die „trotz Widersprüchen wichtig ist, sich entwickelt und Wirkung zeigen kann“. Aber am eindrucksvollsten ist ihre aus ihrer jahrzehntelangen Organisationsarbeit und vielen herben Enttäuschungen gewonnene ehrliche Anerkennung der Schwierigkeit und der Notwendigkeit, in der Solidaritätsarbeit quer durch die Machthierarchien Koalititionspolitik zu betreiben: „Koalitionen sind unbequem, weil wir unsere ganz spezifischen persönlichen politischen Ziele, die keiner von uns allein erreichen kann, zugunsten eines Kompromisses für die Gemeinschaft opfern. Aber ohne diese Flexibilität wäre keine Bewegung möglich. Der Wandel, der Frieden und die Gerechtigkeit, die wir anstreben, sind wichtiger als unser Bedürfnis, in unseren Wohnzimmern Recht zu haben.“

      Hoffentlich wird das Buch ins Deutsche übersetzt.

      ↗ https://www.penguinrandomhouse.com/books/771411/the-fantasy-and-necessity-of-solidarity-by-sarah-schulman