Debatte will Wissen teilen – großzügig und kritisch, widerständig und differenziert. Sie speist sich aus Anregungen und Diskussionen aus dem Kontext der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol). Sie bietet drei Genres: Die Picks sind kurze, einführende und kommentierende Texte zu woanders erschienenen, oft internationalen, akademischen oder auch nicht akademischen, manchmal abseitigen, manchmal sehr zentralen Beiträgen, die wir verlinken und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen. Mit den Drops verweisen wir auf Veröffentlichungen von KriSol-Mitgliedern. Außerdem schreiben wir selbst Posts, oder lassen sie schreiben: das sind längere Texte – Reflexionen, Berichte, Rezensionen, Briefe, Kurzreportagen, Kommentare, Interviews …
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Stellvertretende Aufstandsbekämpfung
Anhand der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland untersucht Alice von Bieberstein, wie sich Staatsbürgerschaft in Deutschland verändert. Die Repression gegen Kurd:innen nimmt dabei die Form einer stellvertretenden Aufstandsbekämpfung an. Staatsbürgerschaft werde dadurch vom Mittel der Überwachung nationaler Zugehörigkeitsgrenzen zum Mittel geopolitischer Allianzen.
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„Shame on you“: Angeklagte sprechen vor Gericht – Notizen aus dem Ulm5-Prozess, 27. und 29. Juli
Die Angeklagten und ihre Anwält*innen kämpfen weiterhin sowohl für ihre Grundrechte als auch dafür, die Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was sie als das zentrale Thema des Verfahrens betrachten: Waffenlieferungen von Elbit Systems Germany, die beim israelischen Völkermord in Palästina eingesetzt werden. Vi, Leandra und Crow geben eindrucksvolle Erklärungen vor Gericht ab. Der Prozess entwickelt sich zunehmend zu einem Raum der Solidarität und der gemeinsamen Organisierung der Palästina-Bewegung.
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Ulm5-Prozess: Skurril und ungerecht – Notizen vom 11. Prozesstag am 22. Juli
Der Prozess wird mit Verspätungen und Unterbrechungen weiter verschleppt. Sieben irische Parlamentarier:innen sind gekommen, um sich ein eigenes Bild zu machen. An den außergewöhnlichen, die Rechte der Angeklagten beschneidenden Haft- und Prozessbedingungen ändert sich nichts. Es gibt absurde Technik- und Übersetzungsprobleme. Aber die Verantwortung Elbits für die Massenkriegsverbrechen in Gaza kommt trotzdem zur Sprache.
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Die Politik der Scham und der Unterdrückung
Seit Die Zeit, Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung digitalisierte Mitgliederverzeichnisse der NSDAP, der SA und der SS veröffentlichten, suchten viele Deutsche nach Angaben zur Zugehörigkeit ihrer Angehörigen. Dennoch kam es zu keiner öffentlichen Debatte; die Enthüllung bleibt eine Suche, die Deutschlands anhaltende kollektive Scham widerspiegelt, die nun mit Gaza in Verbindung gebracht und von der politischen Rechten instrumentalisiert wird. Ohne politisches Engagement läuft dieses Wissen Gefahr, in individueller Bestürzung zu verpuffen.
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Spielerisch: Die Sicht der Polizei auf die „Ulm5“
Ein weiteres Update über den Prozess gegen die „Ulm5“ in Stammheim, das den 1. und 3. Juli (8. und 9. Verhandlungstag) abdeckt. Sowohl die Solidarität als auch die Sicherheitsvorkehrungen sind beispiellos für die Autorin, die bereits zahlreiche Strafprozesse in Großbritannien verfolgt hat – einem Land, das für sein repressives und marodes Strafrechtssystem bekannt ist. Unterdessen geraten die Strafverfolgungsbehörden in Stammheim trotz offensichtlicher Koordinierungsversuche in Widersprüche.
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Bollwerk der alten Ordnung? Deutschlands Position bei den Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen im Lichte seiner internationalen Menschenrechtsverpflichtungen
Die Verhandlungen über das UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich treten in eine entscheidende Phase ein: Anfang August wird ein Textentwurf erwartet, es geht um Zukunftsfragen der Macht, der Fairness und der globalen Gerechtigkeit. Deutschland steht vor einer Entscheidung: Entweder trägt es zum Aufbau eines gerechteren und inklusiveren internationalen Steuersystems bei oder es verteidigt einen Status quo, der alte Privilegienhierarchien aufrechterhält. Dieser Beitrag führt unsere Berichterstattung über die Verhandlungen, die von historischer Bedeutung sind, fort.
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Ulm5-Prozess: Ritual und Lebensfeindlichkeit
Ein kurzes Update zu dem, was sich seit 22. Mai und bis zum 29. Juni in und um den Gerichtsprozess gegen die Ulm5 in Stammheim ereignet hat. Dabei kann man nicht oft genug klarstellen: Die durch die Wahl des symbolischen Gerichtsorts künstlich geschaffenen Analogien zur RAF sind so schädlich, wie sie falsch sind.
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Die folternde KI: Umrisse einer sich abzeichnenden neuen Regierungsform
Nicht “Cyber-Feudalismus”, sondern rassistischer Kapitalismus und Tech-Merkantilismus sind die Kategorien, um die Aushöhlung der staatlichen Daseinsvorsorge, die Überflüssigmachung von Menschen und die unaufhaltsamen Faschisierung der Bevölkerung im Zusammenhang zu verstehen. Mein 2019 erschienener Essay “Capitalism with a Transhuman Face” wird hier mit einem aktualisierenden Vorwort auf deutsch veröffentlicht.
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Post-Assad Syrien: Opferzuschreibungen und konkurrierende Narrative
Es gibt Gemeinsamkeiten und Kontinuitäten in den Mustern der Verfolgung und Unterdrückung in Syrien unter Assad und unter der jetzigen Übergangsregierung. Nach Ethnien getrennte Opferzuschreibungen und die Leugnung von Unrecht und Leid der nicht-sunnitischen Minderheiten reproduzieren die Mechanismen des Assad-Regimes. Es braucht multidirektionales Erinnern und demokratische Räume für vielfältige Identitäten.
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Die aufschlussreiche Lust, anderen Lust am Faschismusvorwurf vorzuwerfen
In der medial ausgetragenen Debatte darüber, ob der Faschismus-Begriff einem Verständnis der heutigen Phänomene zuträglich ist oder nicht, lenkt der Vorwurf, dass der Begriff angeblich dem Zugehörigkeitbedürfnis und Moralgefühl diene, nur ab. Affekte sind zentral, aber anders, als Reemtsma meint. Ein prozesshafter Faschisierungs-Begriff, zusammengedacht mit Wissensbeständen Schwarzer, queer-feministischer Theorie, verweist auf das negative Begehren einer postdigitalen Reaktionskultur, die im Interesse der Rohstoffextraktion ganze Bevölkerungsgruppen und letztlich die Menschheit überflüssig macht und unsere Welt zerstört: den „posthumanen Faschismus“ (Samir Gandesha).
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Sind offene Briefe eher wirkungslos, und wenn ja, warum?
Die Komparatistin Juliane Prade-Weiss hat 23 offene Briefe sprachwissenschaftlich analysiert, die nach dem 7. Oktober u.a. von Akademiker:innen verfasst wurden, gut die Hälfte davon „propalästinensisch“. Sie entdeckt in den Briefen gemeinsame rhetorische Muster und Sprechakt-Eigenschaften, die ihr im Hinblick auf ihr jeweiliges Ziel ungünstig erscheinen. Doch die vollständige Dekontextualisierung der Briefe beeinträchtigt den Erkenntnisgewinn.
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Bericht zum Stammheim-Prozess gegen die Ulm5 (bis 22.5.)
In Stuttgart-Stammheim kommt der Strafprozess gegen die fünf jungen Menschen, die letzten September in die israelische Waffenfabrik Elbit Systems Germany in Ulm eingebrochen sind, nur sehr langsam voran. Hier ein Bericht über die Hintergründe und die ersten vier Verhandlungstage – bis zum 22. Mai. Es ist nicht nur die große Inszenierung am symbolischen Ort, es sind vor allem die in den Medien nicht vermittelten Details, die das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttern.
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Überschuss-Faschismus
Daniel Loick und Vanessa E. Thompson verstehen in der „New German Critique“ Faschismus nicht als Gegenteil, sondern als Extremform des liberal-kapitalistischen Status Quo. Der Kapitalismus produziert nach Marx „überschüssige“ Bevölkerungsgruppen, die der Faschismus entsorgt. Der Aufsatz analysiert die gegenwärtigen Dynamiken und plädiert für eine Faschismusbekämpfung, die den Kampf gegen das Überflüssigmachen von Menschen ins Zentrum stellt.
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Der Zionismus spielt immer das Spiel der Rechten
Tomer Dotan-Dreyfus schreibt im Jacobin, warum Zionismus mit linken Werten grundsätzlich inkompatibel ist. Er steht in der Tradition des inhärent antisemitischen, ethnisch definierten europäischen Nationalstaats. Die Verteidigung einer universalistischen Ethik sollten die Linken auch ohne Berufung auf zionismuskritische jüdische Stimmen hinkriegen.
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Widerstand gegen das Gefängnis-System
Vor kurzem ist in den USA Harriet Clarks autobiographischer Roman „The Hill“ herausgekommen, und in dieser Podcast-Folge von „On the Nose/Jewish Currents“ sprechen Harriet Clark und Arielle Angel darüber, was es heißt, als Kind einer 38 Jahre lang inhaftierten Mutter familiäre und soziale Verbundenheit aufrechtzuerhalten. Auf den ersten Blick eine private Geschichte, aber für Clark und Angel existentieller Widerstand.
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Miete, Macht und Missbrauch in und um die Universität Freiburg
Ein Mitarbeiter der Universität Freiburg filmte heimlich mehr als 15 Jahre lang hunderte von Studentinnen und Mitarbeiterinnen, in Universitätsräumen und -toiletten wie auch in einer von ihm privat an Studentinnen vermieteten Wohnung. Ein klarer Fall von strafbarem Verhalten, Machtmissbrauch und sexueller Gewalt. Der Beitrag kritisiert den Umgang damit, sowohl durch die staatlichen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht als auch die Universität und verortet ihn im weiteren Kontext der Normalisierung sexualisierter Gewalt und ihrer Ermöglichung durch soziale Ungleichheit.
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Belgrader Universität: Polizei in der Philosophie-Fakultät
Da die Lage an den Universitäten in Serbien gerade eskaliert, hier noch ein Pick: Nachdem die Polizei ins Rektorat der Universität Belgrad eingedrungen ist, wird inzwischen sowohl auf das Rektorat als auch auf die Philosophische Fakultät massiv Druck ausgeübt. Universitäten weltweit sind aufgerufen, zu protestieren.
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Die serbische Regierung schafft die Autonomie der Universitäten ganz ab
Seit fast anderthalb Jahren wird der Widerstand gegen Serbiens autoritäre und korrupte Regierung vor allem an den Universitäten organisiert. Die repressiven Maßnahmen sind nun in eine neue Phase getreten: Die Regierung kann den Geldhahn für die Universitäten auf Knopfdruck zudrehen. Biljana Stojković, Professorin für Biologie an der Universität Belgrad, und Natalija Stojmenović, Politikwissenschaftlerin und Abgeordnete, beschreiben, wie das Hochschulwesen demontiert wird.
Von KriSol ausgewählt und angeboten – Raum für Debatte
Das Redaktionskollektiv besteht zur Zeit aus Marion Detjen, Julia Eckert, Isabel Feichtner und Christian Strippel.